Petra Schmieta-Lüdtke
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Achmed B. •

Frage an Petra Schmieta-Lüdtke von Achmed B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Lüdtke,
mich würde sehr interresieren, was sie zum Thema Sicherheit bezüglich Terrorismus sagen. Ich meine, was haben sie vor um dem Terrorismus den Kampf anzusagen? Würden sie, wenn ihre Regierung an der Macht wäre es genauso mamchen wie die USA? Ich meine damit, ob sie in auch Truppen hinschicken würden.

Jetzt aber zu den noch wichtigern Sachen. Was würden sie für die Sicherheit im Landesinneren machen. Denn wie jeder weiß, kann jederzeit und überall eine Bombe Hochgehen. Würden sie auch die Bio daten im Personalausweiß wollen, oder die generelle Überwachung an stark besuchten Plätzen, so wie die Telefonüberwachung (SMS etc.) oder anderen Sicherheitseinschränkungen.
Im Grunde wäre das alles ja sehr schön, aber das würde das Grundrecht sehr stark einschränken.

Mit freundlichen Grüßen
Achmed Büttner

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Büttner,
unserer Soldaten sollten auf keinen Fall so wie die Amerikaner gegen den Terrorismus eingesetzt werden. Fur Praventive Maßnahmen und humanitare Hilfen sollte unsere Bundeswehr auch international zur Verfugung stehen, aber sie muss fur solche Einsatze gut vorbereitet und immer mit einem UnoMandat ausgestattet sein.
Soweit ich informiert bin ist der neue Ausweis mit Biometrischen Daten nicht so fälschungssicher wie der bisherige, deshalb werde ich mich dafur einsetzen,dass wir unseren Ausweis weiter behalten konnen. Nur eine soziale und gerechte Globalisierung kann uns langfristig vor Terrorismus bewahren.
Solange wir auf Kosten der Entwicklungsländer unseren Wohlstand behalten wollen und nicht fur Entwicklung in den Landern sorgen, sondern nur Märkte in Ihnen sehen, werden wir Angst vor Terror haben mussen. Ich bin für eine technisch und personell besser ausgerüstete Polizei, denn die jetzigen Reformen bei der Polizei in Niedersachsen gehen nur zu Lasten des Personals und schwächen die Effektivitat. Telefonüberwachung und Überwachung von Plätzen nutzen gar nichts, wenn die Polizei personell die Arbeit nicht mehr leisten kann. Unsere Gesetzgebung ist ausreichend, jedes Delikt kann geahndet werden. Es gibt keinen Grund unsere Bürgerrechte weiter einzuschranken.

Mit grünen Grüßen

Petra Schmieta-Ludtke