Petra Pau

(...) Unabhängig davon steht DIE LINKE allen Geheimdiensten skeptisch gegenüber. (...)

Sehr geehrte Frau H.,

(...) h. der Pakt ist keine verbindliche Rechtsquelle, er ist nicht justiziabel und auch nicht einklagbar. Kein Staat verliert durch ihn seine Hoheit, keine Grenze wird abgeschafft, kein Migrant wird geschleust. (...)