Petra Nicolaisen

(...) sehen Sie mir bitte nach, dass ich mich zwei Tage vor der Wahl im Schluss-Spurt befinde und nicht ohne eingehende Recherche auf Ersatzleistungen der Länder für das im Juli 2015 gekippte Betreuungsgeld eingehen kann. Ich kann Ihnen aber versichern; Wir von der CDU wollen, dass Familien selbst entscheiden, wie sie leben, arbeiten, die Kinder erziehen und ihre Zeit einteilen. Damit das gelingt haben wir wichtige Voraussetzungen geschaffen: mit der flexiblen Elternzeit, mit dem Elterngeld Plus, mit mehr Kindergeld und höheren Freibeträgen, mit einem höheren Kinderzuschlag und stärkeren Entlastungen für Alleinerziehende, mit dem Ausbau der Kita-Angebote und mit der Verbesserung der Mütterrente. (...)

(...) In einem auf dem Sachleistungsprinzip beruhenden solidarisch finanzierten System der Gesundheitsversorgung sind Boni in Form von Bargeld oder Gutscheinen an Patientinnen und Patienten nicht sachgerecht. Deutschland schließt sich damit den 21 Mitgliedstaaten der Europäischen Union an, die in ihrem nationalen Recht ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Humanarzneimitteln verankert haben. Weiterhin wird die Zustellung von Arzneimitteln durch Apothekenpersonal vom Versandhandel abgegrenzt. (...)

(...) Bezüglich der Mietpreisbremse hat sich gezeigt, dass die Mietpreisbremse in vielen Teilen der Bundesrepublik nicht den erhofften Effekt gezeigt hat. Aus diesem Grund hat sich das Regierungsbündnis in Schleswig-Holstein dazu entschieden, die Sicherung stabiler Mietpreise, dies ist und bleibt das Ziel, durch geeignetere Instrumente zu ersetzen. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Bartel, wenn ich mich recht erinnere, waren die ergänzenden Erläuterungen für besonderen Erklärungsbedarf gedacht. Die eigene Meinung musste also nicht begründet werden. (...)

(...) Sehr geehrte Frau Pries, so wie das bedingungslose Grundeinkommen noch lange nicht ausdiskutiert ist, habe auch ich mir noch keine abschließende Meinung gebildet. Für das Grundeinkommen spricht, dass die Erwerbstätigkeit attraktiver wird, da die gesicherte Existenz eine „passendere Tätigkeit“ erlaubt; die Motivation ist höher und damit wohl auch Produktivität des einzelnen. (...)

(...) Die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen steht nach meiner Auffassung erst am Anfang. Auf jeden Fall sollten die Analysen zu Pilotprojekten in Skandinavien und der Schweiz abgewartet und in die Diskussion mit einbezogen werden. (...)