Petra Nicolaisen

Sehr geehrte Frau W.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

(...) Unsere Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, hat diesbezüglich klar Stellung bezogen und die Militäroffensive der Türkei auf das Schärfste verurteilt. Die Behauptung Ankaras, das Vorgehen in Syrien habe etwas mit dem Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen zu tun, ist so nicht zutreffend! (...)

(...) Das strategische Interesse Deutschlands an einer engen Zusammenarbeit mit einem starken, politisch und wirtschaftlich modernen, rechtsstaatlich und demokratisch handelnden Russland besteht unverändert. Denn für eine stabile und prosperierende Entwicklung Europas bedarf es auch guter Beziehungen zu Russland. Das sollte wegen seines Modernisierungsdefizits, seines Interesses an stabilen Handelsbeziehungen, insbesondere im Bereich der Energierohstoffe, und der globalen Herausforderungen auch im Interesse Russlands liegen. (...)

(...) Derzeitig stehen Vorwürfe gegen mehrere große Krankenkassen im Raum, zu sehr auf den Preis und zu wenig auf die Qualität zu achten. Dies gilt unter anderem auch für das Ausschreibungsverfahren über die Stomaversorgung. Hier hat das BVA die Prüfung aufgenommen. (...)