Frage an Petra Müller von Henrik S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Müller,
können Sie Ihr Abstimmungsverhalten erklären,das doch im Gegensatz zum ParteiPROGRAMM und den Wahlversprechen der letzten Wahlen steht oder handelt es sich hier um reinen Machterhalt im Rahmen des Koalitionsfriedens?
Verschiedene Rechtfertigungen Ihrer Parteikollegen habe ich zur Kenntnis genommen,
schließe dann allerdings die Frage an warum von Ihrer Seite nicht schon längst ein rechtlich eindeutiger,eigener Vorschlag eingerbracht worden ist?
Mit freundlichen Grüßen,
Henrik Schulz
Sehr geehrter Herr Schulz,
für Ihre Anfrage vom 1. Juli 2012 möchte ich Ihnen herzlich danken. Sie nehmen Bezug auf Antrag zum Thema Gleichstellung der Lebenspartnerschaft und der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Gerne möchte ich die von Ihnen gestellten Fragen im Folgenden beantworten.
Die FDP hat in der Koalition mit der Union zahlreiche Schritte zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartner durchgesetzt, so die volle Gleichstellung im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht, bei der Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer sowie beim BAföG. Indes bedarf es weiterer konkreter gesetzlicher Änderungen, um eine tatsächliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft zu bewirken. Der von Bündnis 90 / Die Grünen am 28. Juni 2012 eingebrachte Entschließungsantrag sowie der Gesetzesentwurf hatten das richtige Ziel vor Augen, leider kam es aufgrund grober rechtlicher Fehler nicht zu einer Umsetzung im Parlament. Insbesondere fehlte die verfassungsrechtliche Prüfung, in der festgestellt werden müsste, ob eine einzelgesetzliche Regelung ausreicht oder ob angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich wäre. Dies war ausschlaggebend dafür, dass nicht nur der Rechtsausschuss sondern übrigens auch der rechtspolitische Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen nicht für den vorliegenden Gesetzesentwurf gestimmt hatte.
Das Thema der Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe findet hierin jedoch nicht sein Ende. Wie Sie bereits erwähnen, gilt es einen entsprechenden Gesetzesentwurf durch die Regierungsfraktionen ins Parlament zu bringen. Dies wird einer der ersten Themen auf der politischen Agenda nach der Sommerpause sein. Wir stehen weiterhin für die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren ein.
Sehr geehrter Herr Schulz, für Ihre Anfrage sowie Ihr Interesse an meiner Arbeit möchte ich Ihnen nochmals danken. Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre
Petra Müller
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