Frage an Petra Müller von Simon S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Frau Müller,
wie stehen Sie zur Änderungen des Rederechts im deutschen Bundestag?
Ich persönlich habe die Besorgnis, dass durch diese Änderung die Position des Parlaments und der einzelnen Abgeordneten geschwächt wird. Eine Demokratie lebt von der Diskussion und der Debatte und Gegenmeinungen oder Minderheitenmmeinungen müssen die Möglichkeit haben gehört zu werden. Es ist in keiner Weise schädlich, wenn diese Meinungen auch aus den eigenen Reihen und nicht aus den Reihen der Opposition kommen. Ich befürchte, dass die Änderung des Rederechts zur Unterdrückung von Meinungen durch die Fraktionen führen wird.
Ich möchte Sie bei dieser Gelegenheit noch auf die - natürlich nicht repäsentative, aber recht deutliche - Umfrage der Tagesschau hinweisen: Beim jetzigen Stand glauben 97,7 % (24658 Personen), dass die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht.
http://umfrage.tagesschau.de/umfrage/poll_dbdata.php?oid=rederecht102
Mit freundlichen Grüßen
Simon Siemering
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