Frage an Petra Müller von Dennis J. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Müller
Nach zwei Konjunkturprogrammen aus der Regierungszeit der großen Koalition wurde nun relativ schnell das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Unter anderem wurde mit diesem Gesetz der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen ermäßigt.
Können sie mir erklären, warum diese Maßnahme sinnvoll ist um das Wirtschaftswachstum zu stabilisieren? Wo liegt der mögliche Nutzen für den Wähler sofern er nicht grade in der Hotelgastronomie tätig ist? Und wo liegen die Gemeinsamkeiten zwischen Grundnahrungsmitteln und Hotelübernachtungen, um die steuerliche Gleichbehandlung durch dieses Gesetz zu rechtfertigen?
mit freundlichen Grüßen
Dennis John
![Petra Müller Portrait von Petra Müller](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/petra_mueller_0.jpg?itok=wlUT_9iG)
Sehr geehrter Herr John,
herzlichen Dank für Ihre E-Mail. Gern möchte ich Ihnen auf Ihre Frage
antworten:
Die ermäßigten Mehrwertsteuersätze sind immer wieder Gegenstand der Diskussion. Die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Herbergsleistungen ist ein wichtiger Schritt in Richtung Wettbewerbsgleichheit für den deutschen Tourismus. Acht von neun deutschen Nachbarländern erheben heute schon eine ermäßigten Steuersatz auf diese Leistungen. Besonders Hotels, Campingplätze u.ä. in Grenznähe können diesen Standortnachteil mit der neuen Regelung ausgleichen.
Als Aachenerin kenne ich die Probleme der Hotellerie und erwarte, dass die Branche die verbesserten Rahmenbedingen an den Kunden weitergeben oder Investitionen in die Qualitätssicherung und in die Weiter- und Ausbildung der Mitarbeiter getätigt werden.
Gerade in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise müssen wir einen Wettbewerbsnachteil verhindern, denn von einer gesunden Wirtschaft profitieren wir alle.
Ich wünsche Ihnen noch eine schöne Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches Neues Jahr.
Beste Grüße
Petra Müller