Frage an Petra Merkel von Stefan G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Merkel,
wie stehen Sie zu der erfolgreichen Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" in Berlin http://www.besseres-wahlrecht.de ?
Die vom Senat für zulässig erklärten Teile: 5 Parteienstimmen und veränderbare Parteilisten geben dem Bürger die Möglichkeit seine Wahlentscheidung differenzierter auszudrücken und viel mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Abgeordnetenhaus auszuüben.
Da die parlamentarische Behandlung kurz bevor steht: Welchen Umgang empfehlen Sie ihren Berliner Parteigenossen mit der Initiative?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Günther
Sehr geehrter Herr Günther,
vielen Dank für Ihre Frage zum laufenden Verfahren der Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" in Berlin, die Sie an mehrere Berliner Bundestagsabgeordnete über abgeordnetenwatch.de gestellt haben. Ich verstehe abgeordnetenwatch.de allerdings als Forum, auf dem Bürgerinnen und Bürger mit ihrem/ihrer Abgeordneten – sei es auf Bundes- oder Landesebene – kommunizieren können. Für Berlin Tempelhof-Schöneberg ist meine Kollegin, die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert zuständig. Sie haben sich ja bereits auch an Sie in dieser Angelegenheit gewandt.
Auch ich unterstütze das Anliegen der Berliner Landesregierung, Bürgerinnen und Bürger vermehrt am demokratischen Entscheidungsprozess teilhaben zu lassen und hoffe, dass sich die Elemente der direkten Demokratie bewähren und rege genutzt werden. Des Weiteren möchte ich Sie gern auf die Antwort meines Spandauer-Bundestagskollegen Swen Schulz verweisen, der Ihnen zu der Thematik bereits ausführlich geantwortet hat und dessen Position ich teile.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Merkel, MdB
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