Frage an Petra Merkel von Dieter K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Merkel,
Die so genannte „Europäische Verfassung" ist in Frankreich und in den Niederlanden in Volksabstimmungen gescheitert. Neue Anstrengungen sind notwendig, wenn wir zu einer Europäischen Verfassung kommen wollen. Es ergeben sind folgende Fragen:
1. Halten Sie eine Europäische Verfassung für notwendig?
2. Der bisherige Entwurf wurde von einem nicht gewählten Gremium erarbeitet. Halten Sie eine freie Wahl der europäischen Bürger zu einer Verfassunggebenden Europäischen Versammlung für richtig?
3. Würden Sie, wenn es zu einer solchen freien Wahl käme, Maßstäbe für eine Wählbarkeit setzen, nämlich unter anderen den, die europäische Abrüstung als Verfassungsinhalt aufzunehmen?
4. Würden Sie sich im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, daß, bei positiver Beantwortung der drei Fragen, der europäische Verfassungsprozeß neu eingeleitet wird?
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Kersten
www.neuepolitik.com
Sehr geehrter Herr Kersten,
mit großem Interesse habe ich Ihre Ausführungen zu den unterschiedlichsten gesellschaftlichen und rechtlichen Themenkomplexen gelesen. Eine schriftliche Beantwortung Ihrer Fragen würde allerdings so viel Zeit kosten, dass ich meine persönlichen Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf vernachlässigen müsste. Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich hier Prioritäten setzen will. Vielleicht können wir das eine oder andere Ihrer Anliegen in einem persönlichen Gespräch erörtern. Hierzu biete ich Ihnen gerne einen Termin in meiner Sprechstunde an. Bitte melden Sie sich in meinem Büro zur Terminvereinbarung.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Merkel
Weitere Fragen an Petra Merkel
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