Frage an Petra Merkel von Dieter K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Merkel,
Wir brauchen neue „Werkzeuge, um unsere schwierige innen- und außenpolitische Lage bewältigen zu können. Sind Sie bereit, im Bundestag ein Gesetz einzubringen, mit dem die Medien veranlaßt werden, regelmäßig eine angemessene Zeit bzw. einen angemessenen Platz für die Darstellungen von unkonventionellen wirtschaftspolitischen, sozialpolitischen, kulturpolitischen und demokratischen Alternativen ohne jede Zensur zur Verfügung zu stellen?
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Kersten
www.neuepolitik.com
Sehr geehrter Herr Kersten,
nein, ich achte die Pressefreiheit. Gesetze, die Medien wie Sie es formulieren inhaltlich "veranlassen" will ich nicht erlassen. Außerdem sind die Formulierungen, die sie benutzen, ja auch schon interpretationsfähig - was heißt "ein angemessenen Platz", - was bedeutet "unkonventionell" und wer entscheidet über beides - und warum gerade in den von Ihnen aufgeführten Bereichen und nicht auch in anderen... Das finde ich nicht erstrebenswert.
Viele Grüße
Petra Merkel
Weitere Fragen an Petra Merkel
(...) Deshalb beziehe ich mich hier auch auf die bereits gegebenen Antwort. Dem Parteiengesetz köParteien entnehmen, wie viel die Parteien pro abgegebener Stimme erhalten, ebenso die Höchstgrenze staatlicher Zuwendungen. (...)
(...) Wir brauchen einen besseren Verbraucherschutz! Ob – so wie bei Ihnen - bei der Installation eines DSL-Anschlusses, bei vollkommen überhöhten Gebühren für einen gescheiterten Bankeinzug, beim Onlinekauf oder bei Klingeltonabos für das Handy - Probleme sind nicht die Regel, tauchen aber immer wieder auf. (...)
(...) Damals wurden in Deutschland 80 Milliarden Euro für Konjunkturpakete in die Hand genommen, um durch die Krise zu kommen – bis jetzt auch erfolgreich. Allerdings haben diese Milliarden, mit Schulden finanziert, uns kurz vor dem Ziel der Haushaltskonsolidierung ausgebremst. (...)
(...) Am 30.11.2010 hat das Bundesverfassungsgericht bezüglich des Ankaufes sogenannter Steuer-Cd´s entschieden und mit seinem Urteil klargestellt, dass der deutsche Staat angekaufte Daten über Steuersünder nutzen darf, auch wenn diese Informationen rechtswidrig erlangt wurden. Natürlich darf die Strafprozessordnung nicht auf Wahrheitserforschung „um jeden Preis“ ausgerichtet sein, bzw. werden. (...)