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Petra Merkel
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Frage von Dieter K. •

Frage an Petra Merkel von Dieter K. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Merkel,

Wir brauchen neue „Werkzeuge, um unsere schwierige innen- und außenpolitische Lage bewältigen zu können. Sind Sie bereit, im Bundestag ein Gesetz einzubringen, mit dem die Medien veranlaßt werden, regelmäßig eine angemessene Zeit bzw. einen angemessenen Platz für die Darstellungen von unkonventionellen wirtschaftspolitischen, sozialpolitischen, kulturpolitischen und demokratischen Alternativen ohne jede Zensur zur Verfügung zu stellen?

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Kersten
www.neuepolitik.com

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Kersten,

nein, ich achte die Pressefreiheit. Gesetze, die Medien wie Sie es formulieren inhaltlich "veranlassen" will ich nicht erlassen. Außerdem sind die Formulierungen, die sie benutzen, ja auch schon interpretationsfähig - was heißt "ein angemessenen Platz", - was bedeutet "unkonventionell" und wer entscheidet über beides - und warum gerade in den von Ihnen aufgeführten Bereichen und nicht auch in anderen... Das finde ich nicht erstrebenswert.

Viele Grüße
Petra Merkel