Frage an Petra Merkel von Helga F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Petra,
hier ging es nicht um Links oder Rechts, sondern um demokratische Grundrechte oder nicht. Warum hast Du zugestimmt - wegen Fraktionszwang, aus tiefer Überzeugung, dass wir den Terrorismus bei jedem Bürger/Bürgerin vermuten müssen?
Wenn Frauen in der Politik sich wie die Männer verhalten, wird es bald keinen Grund mehr geben, sie zu unterstützen. Wenn sich die SPD weiter den undemokratischen Forderungen der EU beugt, wird es bald keinen Grund mehr geben, Mitglied in dieser Partei zu bleiben.
Liebe Helga Foster,
ich danke für Deine Anfrage.
Tatsache ist, dass wir als Mitglied der EU europäische Richtlinien in deutsches Recht umsetzen müssen, so wie in diesem Fall. Als Mitglied der EU ist Deutschland jedoch auch an den intensiven Verhandlungen und Diskussion auf der EU-Ebene aktiv an der Entstehung dieser Richtlinie beteiligt. Dabei konnte Deutschland in langen, zähen Verhandlungen auf europäischer Ebene gegen den Widerstand vieler anderer Mitgliedstaaten erreichen, dass möglichst grundrechtsschonende Regelungen vereinbart werden konnten. So ist die Mindestspeicherdauer auf 6 Monate (statt der ursprünglich auf EU-Ebene diskutierten 36 Monate) beschränkt worden. Auch bei der Frage, welche Daten gespeichert werden, hat sich Deutschland mit seiner restriktiven Linie durchgesetzt. So sind zum Beispiel keine Angaben über aufgerufene Internetseiten zu speichern.
Ich bin selbstverständlich nicht der Meinung, dass jeder Bürger und jede Bürgerin ein Terrorverdächtiger / eine Terrorverdächtige ist und unter Generalverdacht steht. Ich aber der Meinung, dass wir als Bundestagsabgeordnete auch die Aufgabe haben, die Freiheit der Bürger zu schützen und sie von Angriffen zu bewahren, also Vorsorge zu treffen. Das Spannungsfeld zwischen individueller persönlicher Freiheit und der notwendigen Vorsorge gegen Kriminalität wird weiterhin bestehen und muss immer wieder neu austariert werden, wenn Kriminelle neue technische Entwicklungen nutzen und sich dadurch neue Verfolgungsnotwendigkeiten ergeben. Diese Abwägung müssen wir treffen, und das ist nicht mit einem einfachen Ja oder Nein zu beantworten. Übrigens nicht nur im Rahmen der Kriminalität, sondern auch in unserem Alltag habe ich die Sorge, dass viele Daten, die wir mehr oder wenig freiwillig bekanntgeben, zu einer Informationsflut in erster Linie für das Verbraucherverhalten führen wird, mit der das Individuum einschätzbar und kontrollierbar wird. Aber in welchem Umfang das geschieht, haben wir ja alle selbst in der Hand.
Mit freundlichen Grüßen – bis bald mal wieder in der
SPD-Charlottenburg-Wilmersdorf
Petra Merkel
Weitere Fragen an Petra Merkel
(...) Deshalb beziehe ich mich hier auch auf die bereits gegebenen Antwort. Dem Parteiengesetz köParteien entnehmen, wie viel die Parteien pro abgegebener Stimme erhalten, ebenso die Höchstgrenze staatlicher Zuwendungen. (...)
(...) Wir brauchen einen besseren Verbraucherschutz! Ob – so wie bei Ihnen - bei der Installation eines DSL-Anschlusses, bei vollkommen überhöhten Gebühren für einen gescheiterten Bankeinzug, beim Onlinekauf oder bei Klingeltonabos für das Handy - Probleme sind nicht die Regel, tauchen aber immer wieder auf. (...)
(...) Damals wurden in Deutschland 80 Milliarden Euro für Konjunkturpakete in die Hand genommen, um durch die Krise zu kommen – bis jetzt auch erfolgreich. Allerdings haben diese Milliarden, mit Schulden finanziert, uns kurz vor dem Ziel der Haushaltskonsolidierung ausgebremst. (...)
(...) Am 30.11.2010 hat das Bundesverfassungsgericht bezüglich des Ankaufes sogenannter Steuer-Cd´s entschieden und mit seinem Urteil klargestellt, dass der deutsche Staat angekaufte Daten über Steuersünder nutzen darf, auch wenn diese Informationen rechtswidrig erlangt wurden. Natürlich darf die Strafprozessordnung nicht auf Wahrheitserforschung „um jeden Preis“ ausgerichtet sein, bzw. werden. (...)