Frage an Petra Merkel von Norbert T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Merkel,
mich würden die Gründe für ihre Zustimmung zu diesem Gesetz interessieren.
Es gab und gibt zu diesem Gesetzentwurf ein Gutachten, das bis heute nicht veröffentlicht wurde. Warum dies? Wie können sie diesem Gesetzentwurf zustimmen, wenn ihnen die Auswirkungen nicht bekannt sind?
Sind wir schon so gefährdet, dass die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt werden muss?
Wer entscheidet über die Speicherung und die Weitergabe der Informationen?
Wo werden sie gespeichert? Wie werden sie vor unbefugtem Zugriff geschützt? Wie wird der Bürger bei oder nach einer erfolgten Überwachung informiert?
Was ist aus unserer Verfassung geworden, das sie so ausgehebelt wird? Ich denke die bestehenden Gesetze reichen aus um mit diesen Bedrohungen fertig zu werden.
Sie haben mit ihrer Entscheidung dem Volke keinen guten Dienst erwiesen und ich hoffe auf das Verfassungsgericht!
Mit freundlichen Grüssen
Norbert Tessmer
Sehr geehrter Herr Tessmer,
bei der Durchsicht der noch offenen Fragen auf abgeordnetenwatch.de musste ich feststellen, dass ich Ihnen auf Ihre Frage bisher noch nicht geantwortet habe. Dass tut mir leid, sicher sollte das nicht passieren. Zu den von Ihnen geäußerten Bedenken habe ich mich hier auf abgeordnetenwatch.de bereits mehrfach geäußert, gern verweise ich Sie auf meine Antworten in der Rubrik "Demokratie und Bürgerrechte".
Ich kann viele der von Ihnen genannten Punkte nachvollziehen und lade Sie herzlich ein, mit den Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten am 5. März 2009, von 19.30 bis 21.30 Uhr im Deutschen Bundestag bei der Veranstaltung „Freiheit oder Sicherheit?“ mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zu diskutieren. Weitere Informationen finden Sie auf meiner Homepage unter: http://www.petra-merkel.de/kalender/03-2009/2589-fraktion-vor-ort-freiheit-oder-sicherheit .
Mit freundlichen Grüßen
Petra Merkel, MdB
Weitere Fragen an Petra Merkel
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