Frage an Petra Merkel von Matthias K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau MdB Merkel,
Sie sind ja eine große Anhängerin der neuen Berliner Flughafens BER und bewilligen ja die Gelder im Haushaltsauschuss.
Die Kosten haben sich von 2.500 Millionen auf über 4.000 Millionen, es werden wohl 5.000 Millionen werden, erhöht. Die Gelder werden bewilligt, keine Frage, dafür sorgt die Luftverkehrslobby. Bei uns BürgerInnen wird gespart, da kein Geld für Sanierung da ist, werden sogar Schultoiletten gesperrt, die Kinder müssen es eben aushalten. Von Senioren, Alten und Schwachen mal abgesehen.
Und dann sagt ein Gutachter auch noch, dass der BER nach der Eröffnung 200 Millionen Verlust machen wird, jährlich! Bezahlt der Bürger, wird eben noch woanders gespart.
Die SPD fordert immer lauthals – zu Recht – Verantwortung von Unternehmern, Managern und Bankern.
Schaun wir mal nach Berlin, wer da so Verantwortung für den BER trägt:
• Wowereit und Platzeck bleiben in ihren Ämtern, beziehen weiter ihre Gehälter & Dienstwagen, usw., verbal hat Platzeck sich zur Verantwortung bekannt, toll!
• BER-Manager Schwarz, den Wowereit entgegen der Bedenken vieler durchgesetzt hat, bekommt nach Jahren Gehalt 450.00/Jahr nun noch 1,5 Mio. Abfindung. Jetzt wird zwar noch so getan, als ob juristisch geprüft wird. Ich garantiere Ihnen, er bekommt das Geld.
• Mehdorn, der die Berliner S-Bahn kaputtgespart hat, wird mit dem BER-Job belohnt, Jahresgehalt 500.000 E, ein Schnäppchen!
• Die Architekten wollte man auf Schadensersatz verklagen, 80 Millionen. Gerkan wollte ein Buch veröffentlichen, was so bei Wowereit und Platzeck alles schief lief, und das vor der Bundestagswahl. Deshalb fällt die Klage nun unter den Tisch.
So, wer trägt den nun die Verantwortung? Der Minderheitsgesellschafter Ramsauer, klar, aber 74% plus Federführung bei der Planung hatten nun mal die SPD-geführten Länder Brandenburg und Berlin.
Ist das sozialdemokratische Politik? Wer trägt die Verantwortung?
Und Sie werden weiter Gelder für den Ausbau des BER bewilligen, oder?
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