Frage an Petra Merkel von Norbert T. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Frau Merkel,
Sie haben im Bundestag für den Fiskalpakt und ESM gestimmt.
Folgende Fragen würde ich gerne von Ihnen beantwortet haben.
Wer oder was ist systemrelevant?
Welche Steuern auf der Einnahmeseite sollen erhöht werden um die Kriterien aus dem FIskalpakt zu erfüllen?
Was geschieht wenn das Wirtschaftswachstum in Deutschland sich wie vorhersehbar abschwächt? Wo wird dann gespart?
Wie sollen dann die fehlenden Einnahmen kompensiert werden?
Wie stellen es sich die zustimmenden Abgeordneten vor die nun beschlossenen Kriterien in verfassungsgemäße Haushalte zu gießen?
Wie demokratisch ist das System des Gouverneursrates wenn dieser keine Auskünfte an die demokratisch legitimierten Parlamente zu geben braucht und dazu noch Eingriffsrechte in die Haushalte erhält?
Wie stellt diese sich ein Europa vor das von den Menschen akzeptiert wird?
Sind es nicht die Menschen die systemrelevant sind, oder sind es wie bisher aufgezeigt die Banken.
Offensichtlich wird hier ein System vollkommen auf den Kopf gestellt
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Tessmer
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