Frage an Petra Merkel von Michael H. bezüglich Finanzen
Hallo Frau Merkel,
es steht ja nun bald die Abstimmung über den ESFS Nachfolger ESM an. Man kann sicher zu der Art der Rettungsmaßnahmen verschiedener Ansicht sein, aber folgender Passus aus dem Vertragswerk beunruhigt mich doch außerordentlich:
Artikel 32
"3. Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art, es sei denn, der ESM verzichtet für ein Gerichtsverfahren oder in den Klauseln eines Vertrags, etwa in der Dokumentation der Finanzierungsinstrumente, ausdrücklich auf seine Immunität.
4. Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen.
5. Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des ESM befinden, sind unverletzlich.
Artikel 35:
"1. ...genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des Gouverneursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende Direktor und die anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.“
Der Gouverneursrat ist rechtlich nicht zu belangen, unterliegt also weder eine parlamentarischen noch einer gerichtlichen Kontrolle.
Zusammen mit den weitreichenden Vollmachten, die dem ESM eingeräumt werden, ist diese Regelung zutiefst antidemokratisch. Es ist Kern unserer Rechtsstaatlichkeit, das Handlungen der Regierung vom Bürger gerichtlich überprüft werden können.
Wie ist Ihre Meinung dazu?
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