Frage an Petra Merkel von Siegfried S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Merkel!
Der Bundesrat hat am 4. Juni 2010 einen Entwurf für eine Verordnung beschlossen, mit der die sogenannte "Hooligan-Datei", die seit Jahren ohne rechtliche Grundlage vom BKA geführt wurde, nunmehr - nachträglich - auf eine wenn auch wackelige rechtliche Grundlage gestellt werden soll. Siehe Artikel bei Heise: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-segnet-Rechtsgrundlage-fuer-Hooligan-Datei-ab-1015946.html
Eine Beratung der neuen Rechtsverordnung auch im Bundestag hielt das Innenministerium nicht für nötig. Der Bundesrat wurde gebeten, die Verordnung im Eilverfahren zu behandeln, da wohl plötzlich und unerwartet eine Fußball-Weltmeisterschaft ansteht, von der man nicht seit Jahren wußte.
Haben Sie als Bundestagsabgeordnete von diesem Vorgang Kenntnis gehabt ?
Können Sie die Kritik, die u.A. Udo Vetter daran übt ( http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/06/06/eine-schublade-fur-jeden-von-uns/ ) , nachvollziehen ?
Finden Sie nicht auch, daß das, was das Innenministerium da ausgespuckt hat, weit über das Ziel hinausschießt und somit - wieder einmal - zeigt, daß das BKA zu einer Staatspolizei ausgebaut werden soll (was es m.M.n. weder sein soll noch sein darf) ?
Sehr geehrter Herr Schlosser,
nein, Kontaktsperre würde ich das nicht nennen. Gestatten Sie mir aber einen Hinweis: Sie suchen immer wieder über die Internetplattform Abgeordnetenwatch den Kontakt zu mir, dies ist Ihnen selbstverständlich freigestellt. Viele Ihrer Fragen zielen meiner Ansicht nach jedoch darauf ab, Ihre Meinung öffentlich zu machen, dass wir Bundestagsabgeordnete uns nicht ausreichend informieren würden und über diverse Dinge abstimmen, wovon wir eigentlich keine Ahnung hätten. Die schriftliche Auseinandersetzung mit Ihnen empfinde ich zudem häufig als wenig zielführend.
Wie Sie in Ihrem Blog richtig bemerken, hatten wir vor einiger Zeit einen recht intensiven E-Mailkontakt, auch habe ich Sie in einer meiner Sprechstunden persönlich empfangen und mit Ihnen Ihre und meine Ansichten zu diversen Themen diskutiert. Ihnen sind meine Positionen sehr wohl bekannt, so wie ich auch weiß, dass vieles nicht mit Ihren Ansichten übereinstimmt und Sie viele Entscheidungen meiner Partei kritisieren.
Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich Ihre Anfragenfrequenz einfach nicht mit gleicher Taktung beantworten kann. Als politisch aktiver Mensch sind Ihnen die Positionen meiner Fraktion meist vorab bekannt. Mein Angebot steht aber nach wie vor: gern stelle ich mich der direkten Auseinandersetzung mit Ihnen in einem Gespräch in einer meiner Sprechstunden. Einen Termin können Sie telefonisch unter 313 88 82 vereinbaren. Ich halte diese Form der direkten Kommunikation für sinnvoller. Gerade weil unsere Positionen oftmals so sehr auseinander gehen. Sollten Sie daran festhalten, ausschließlich über Abgeordnetenwatch mit mir zu kommunizieren, muss ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihnen in Zukunft nur ein Gesprächsangebot unterbreiten werde.
Zu Ihrer Frage bzgl. der sogenannten „Hooligandatei“ möchte ich Ihnen nur sagen, dass ich Ihre Ansicht nicht teile, dass das „BKA zu einer Staatspolizei“ ausgebaut wird. Im Sinne unserer Demokratie verstehe ich es als unsere Aufgabe als Bundestagsabgeordnete, darauf zu achten, dass so etwas nicht passiert.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Merkel, MdB
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