Frage an Petra Merkel von Tom B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Merkel,
ich interessiere mich für die Steuersenkungspläne der Regierung und die wissenschaftlichen Theorien, die diesen zugrunde liegen (sollen).
Ich würde gern wissen, was aus u.a. Ihrer kleinen Anfrage 17/1233 vom 23.03.2010 geworden ist. Ich kann beim besten Willen keine Antwort oder Stellungnahme der Regierung auf diese Anfrage finden.
Vielleicht können Sie mir hier weiterhelfen.
Vielen Dank im Voraus
Tom Becker
Sehr geehrte Herr Becker,
die Frage nach den Steuersenkungsplänen hat nicht nur Sie sondern uns alle sehr beschäftigt. Allerdings bin ich hier auch die falsche Person, die Sie nach wissenschaftlichen Theorien bzw. Hintergründen dazu fragen, hierzu würde ich Ihnen empfehlen, sich an Vertreter der Regierungsparteien, insbesondere der FPD, zu wenden. Ich war und bin der Meinung, dass dieses „FPD-Mantra“ in der jetzigen Situation völlig unhaltbar, unverantwortbar und unverständlich ist.
Diese Thema hat sich ja – zum Glück – offenbar nach Aussage von Bundeskanzlerin Merkel am Montag nach der NRW-Landtagswahl erübrigt. Zum Glück kann man sagen, sind diese Überlegungen nun erst einmal vom Tisch. Die aktuellen Ereignisse, angefangen von der Banken- und Finanzkrise, über Griechenland bis zu den derzeitigen Schutzschirmen für den Euro, verlangen enorme finanzielle Anstrengungen, von allen EU-Staaten nicht zuletzt von der Bundesrepublik. Wie die FDP hier Spielräume gesehen hat, kann ich Ihnen nicht beantworten. Meiner Meinung nach verlangt dies jedoch vielmehr nach einer harten Konsolidierung und einer soliden Einnahmebasis für den Staat.
Die Kleine Anfrage ist zwischenzeitlich beantwortet worden. Sie finden sie unter der Drucksachennummer 17/1358.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/013/1701358.pdf
Interessant für Sie könnte auch die Anfrage samt Antwort sein „Konzepte zur Haushaltskonsolidierung“ Drucksachennummer 17/1643
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/016/1701643.pdf
Mit besten Grüßen
Petra Merkel, MdB
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