Frage an Petra Merkel von Mareike B. bezüglich Kultur
Sehr geehrte Frau Merkel,
wäre es nicht besser den 9: November als Feiertag zu wählen, statt den 3. Oktober?
da ja dort mehr Schicksalstage passiert sind?
Ich bitte sie um Ihre antwort.
MIt freundlichen Grüßen
Mareike Bach
Sehr geehrte Frau Bach,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich verstehe Abgeordnetenwatch allerdings als Forum, wo Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Bundestagsabgeordneten in Kontakt treten können. Ich vertrete den Wahlkreis Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf im Deutschen Bundestag. Für Ihren Wahlkreis ist von der SPD-Bundestagsfraktion mein Kollege Manfred Nink, MdB, zuständig, an den Sie sich gern wenden können.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Merkel, MdB
Weitere Fragen an Petra Merkel
(...) Deshalb beziehe ich mich hier auch auf die bereits gegebenen Antwort. Dem Parteiengesetz köParteien entnehmen, wie viel die Parteien pro abgegebener Stimme erhalten, ebenso die Höchstgrenze staatlicher Zuwendungen. (...)
(...) Wir brauchen einen besseren Verbraucherschutz! Ob – so wie bei Ihnen - bei der Installation eines DSL-Anschlusses, bei vollkommen überhöhten Gebühren für einen gescheiterten Bankeinzug, beim Onlinekauf oder bei Klingeltonabos für das Handy - Probleme sind nicht die Regel, tauchen aber immer wieder auf. (...)
(...) Damals wurden in Deutschland 80 Milliarden Euro für Konjunkturpakete in die Hand genommen, um durch die Krise zu kommen – bis jetzt auch erfolgreich. Allerdings haben diese Milliarden, mit Schulden finanziert, uns kurz vor dem Ziel der Haushaltskonsolidierung ausgebremst. (...)
(...) Am 30.11.2010 hat das Bundesverfassungsgericht bezüglich des Ankaufes sogenannter Steuer-Cd´s entschieden und mit seinem Urteil klargestellt, dass der deutsche Staat angekaufte Daten über Steuersünder nutzen darf, auch wenn diese Informationen rechtswidrig erlangt wurden. Natürlich darf die Strafprozessordnung nicht auf Wahrheitserforschung „um jeden Preis“ ausgerichtet sein, bzw. werden. (...)