Frage an Petra Merkel von Peter S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Merkel,
wie den – via bundestag.de zugänglichen – Dokumenten zur namentlichen Abstimmung bezüglich BKA-Gesetz, Vorratsdatenspeicherung und Zugangserschwerungsgesetz zu entnehmen ist, stimmten Sie für alle drei – der von der CDU eingebrachten – Gesetzentwürfe.
Meine Frage wäre, wie Sie dieses Abstimmungsverhalten nachträglich begründen würden. Handelten Sie aus Fraktionszwang oder aus persönlicher Überzeugung? Welche Prämissen würden Ihr zukünftiges Handeln im Bereich der Bürgerrechte bestimmen, sollten Sie weiter dem Bundestag angehören?
Wie Sie meiner Fragestellung entnehmen können, halte ich die sukzessive Demontage von Demokratie und Bürgerrechten für einen der schwerwiegensten Fehler der deutschen Nachkriegspolitik.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Scherbarth
Weitere Fragen an Petra Merkel
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