Frage an Petra Merkel von Torsten K. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrte Frau Merkel
Sie wissen von den Notsituationen, in denen eine Vielzahl freischaffender Bürger arbeiten und leben muss, die kein Tarifsystem schützt und/oder die, die keine bezahlten Jobs finden können.
In einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung muss es ein gesetzlich verankertes Recht auf (fair bezahlte) Arbeit oder ein schikanefreies Grundeinkommen geben. Bedarfsprüfungen wirken wie Mobbing, - wenn ihnen Bürger durch Arbeitsleistungen nicht entgehen können.
63,63 % waren laut Spiegelumfrage http://www1.spiegel.de/active/vote/fcgi/vote.fcgi?voteid=4342 für einen Systemwechsel hin zum bedingungslosen Grundeinkommen.
Wie ist Ihre Position?
Freundliche Grüße Torsten Kulick
Sehr geehrter Herr Kulick,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich pflichte Ihnen bei, dass die Lage von außertariflich, aber auch von tariflich Beschäftigten in manchen Fällen prekär ist. Wer arbeitet, muss dafür auch gerecht entlohnt werden. Um dies sicherzustellen, setzt sich die SPD für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns ein. Meiner Meinung nach ist dies der geeignete Weg um Lohndumping zu verhindern und Menschen ein Leben und Arbeiten in respektablen Verhältnissen zu ermöglichen.
Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens würde jedoch vielfach einen Vorwand für Unternehmen bieten, die Löhne zu drücken statt zu erhöhen, und so zu einer staatlichen Lohnsubventionierung führen. Alle Modelle zum bedingungslosen Grundeinkommen haben die gemeinsame Annahme zur Grundlage, dass es in unserer Gesellschaft nicht mehr genügend Arbeit gibt. Aber Arbeit gibt es genug, z.B. im sozialen Bereich oder in der auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Umstrukturierung unserer Wirtschaft. Zudem sind soziale Problemlagen heute vielschichtiger - Armut ist nicht nur auf materielle Armut reduzierbar und deshalb nicht ausschließlich über soziale Transfers zu bekämpfen.
Die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und die Stärkung der Tarifautonomie sowie der betrieblichen Mitbestimmung sind meiner Ansicht nach besser geeignet, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten.
Ich bin davon überzeugt, dass der Staat die Rahmenbedingungen bei der gesellschaftlichen Organisation von Arbeit und Bildung, Gesundheit und gesellschaftlicher Teilhabe nach solidarischen Kriterien stecken muss, um so unsere sozialen Errungenschaften zu bewahren und auszubauen. Ein Recht auf Arbeit oder ein bedingungsloses Grundeinkommen würde uns diesem Ziel nicht unbedingt näher bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Merkel, MdB
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