Frage an Petra Merkel von Martin S. bezüglich Verkehr
Werte Frau Merkel,
am 04.02.2009 haben sie auf die Frage von Herrn Kölling vom 28.01.2009 haben Sie unter anderem geantwortet dass "Zukünftig wird die Schachtanlage Asse II wie ein Endlager behandelt und damit die Sicherheit für die Bürger besser gewährleistet" werde.
Meines Wissens nach ist das Zwischenlager Asse undicht und es dringt Wasser ein. Ebenfalls sollen Teile des Bergwerks durch nahegelegene Grundwasser einsturzgefährdet sein, was die Ebenen mit dem Atommüll betrifft.
Es wurde noch nicht publiziert, wie oder wann Asse renoviert werden sollte - oder ob das überhaupt möglich ist.
Können Sie mir etwas zu den geplanten Renovierungsarbeiten sagen?
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat am 15.7.2009 folgendes gesagt dass Asse „eines der schlimmsten Beispiele für verantwortungslosen Umgang mit dem Thema Atommüll- Endlagerung“, (Focus/dpa, 11:49 Uhr) sei.
Wenn das Asse jetzt als Endlager definiert wird, aber die Sicherheitsvorkehrungen auch als Zwischenlager seit der Eröffnung nie erreicht hat - wie soll da ein "verantwortungsvoller Umgang" möglich sein?
Sehr geehrter Herr Steldinger,
das am 17. März 2009 verabschiedete "Zehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetztes" sieht für das Atommülllager Asse II ein atomrechtliches Planfeststellungsverfahren für die unverzügliche Stilllegung vor (§ 57b). Die Frage, wie in Zukunft mit dem Atommüll in Asse umgegangen werden soll, ob er sicher und dauerhaft in der Asse eingelagert werden kann oder geborgen und an einen anderen Ort verlegt werden muss, wird auf Grundlage dieses Verfahrens entschieden werden. Ihre Frage nach einer möglichen Renovierung kann dementsprechend erst nach Ende des Verfahrens beurteilt werden.
Die Asse II betreffenden Änderungen des Atomgesetztes und der dadurch herbeigeführte Betreiberwechsel sowie der Betrieb nach Atomrecht statt nach Bergrecht dienen nicht dazu, Asse II durch die Hintertür zu einem Endlager zu machen. Es soll vielmehr ein "verantwortungsvollerer" Umgang mit den Risiken gewährleistet werden, als dies, wie von Bundesminister Sigmar Gabriel zu Recht kritisiert, in der Vergangenheit der Fall war.
Grundsätzlich gilt, wie in meiner vorigen Antwort bereits angesprochen, dass es bis heute kein tragfähiges Konzept für die Endlagerung von Atommüll in Deutschland gibt. Der Ausstieg aus der Atomenergie und eine ergebnisoffene und bundesweite Suche nach einem Endlager für den bereits angefallenen Atommüll sind Anliegen der SPD-Fraktion.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Merkel, MdB
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