Frage an Petra Merkel von Henri W. bezüglich Soziale Sicherung
Wer soll die Kosten der Finanzkrise tragen?
Sehr geehrte Frau Merkel,
sicher sollte niemand voreilig irgendjemandem die Schuld an der Finanzkrise zuweisen. Zumindest verdächtig wären aber:
die Renditegier der Vermögensanleger,
der Deregulierungs-Hype der Politiker,
die Investmentbanker
und die Renditeziele ihrer Chefs.
Sicherlich unschuldig sind diesmal wohl die Arbeitnehmer mit ihren Lohnforderungen und die Nutznießer des Sozialstaates. Selbstverständlich auch die Kinder und zukünftigen Generationen.
Der Staat wendet in nie gekanntem Ausmaß Gelder für die Bewältigung der Krise auf. Diese sollten nun aber möglichst weitgehend verursachungsgerecht aufgebracht werden. Das heisst z.B. sicher nicht von den künftigen Generationen. Auch eine ach so bequeme Mehrwertsteuererhöhung scheint mir indiskutabel, weil sie überwiegend von Unschuldigen zu tragen wäre.
Seitdem die SPD wieder an der Regierung beteiligt ist, geht die soziale Schere auseinander - schon vor der Krise.
1. Vor diesem Hintergrund: Welche Steuererhöhungen bzw. neue Steuern oder Abgaben ziehen Sie in Betracht, um die Kosten der Finanzkrise zu tragen?
2. Und: Auch angesichts der Umfrageergebnisse - glauben Sie, dass die SPD von der Bevölkerung noch mit "sozial" in Zusammenhang gebracht werden kann?
Mit freundlichen Grüßen,
Henri Weith
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