Frage an Petra Kleine von Margit S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Schmidhofer,

Ich danke Ihnen für Ihre Frage zur politischen und kulturellen Autonomie Tibets und zu den Menschenrechtsverletzungen durch CHINA.

Auch wenn ich mich sehr lange nicht so im Detail für diese Frage engagieren konnte – hat die Besetzung und Unterdrückung Tibets doch Ihren Platz in meiner politischen Biographie: So habe ich Ende der 80er Jahre als Mitarbeiterin von Petra Kelly geholfen, den ersten TIBET-Kongress in Deutschland zu organisieren. Das war zu einer Zeit, als Petra Kelly dieses Thema mit der ihr eigenen Leidenschaft für die Unteilbarkeit von Menschenrechten auch bei den Grünen erstmals (!) mehrheitsfähig thematisieren konnte. Zudem komme ich politisch aus der Arbeit bei amnesty international.

Es ist für mich bis heute schwer zu akzeptieren, dass Deutschland sich wirtschaftlich einem Land annähert, dass so gravierend die individuellen Menschenrechte verletzt ohne dies zumindest kontinuierlich zu thematisieren. In China gibt es noch immer eklatante Menschenrechtsverletzungen, so werden in der Volksrepublik jährlich mehr Menschen hingerichtet als in allen anderen Staaten der Welt – oftmals ohne faire Gerichtsverfahren. Ebenso bestehen massive und gravierende Defizite, vor allem bei den bürgerlichen und politischen Rechten. Einschränkung der Meinungs- und Religionsfreiheit, einschließlich der Schließung von Internetcafés sind noch immer nicht beseitigt.

Es ist schwer nachzuvollziehen, dass insbesondere Länder die von kommunistischen Parteien geführt werden, die individuellen Menschenrechte als solche nicht anerkennen.

Für mein Gewissen als Grundlage meines politischen Handelns ist es zweifellos ein politisches Mittel, auf gravierende Menschenrechtsverletzungen mit wirtschaftlichen Sanktionen zu reagieren. Übrigens auch mit einem privaten Boykott – ich halte den zivilen Protest und den von NGOs organisierten Boykott für wichtige Mittel. Leider geraten sie zunehmend in Vergessenheit.

Für uns Grüne kommt eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China derzeit nicht infrage. China erfüllt weder in der Innen- noch in der Außenpolitik die Bedingungen hierfür.

Eine Aufhebung des Waffenembargos ist an klare Kriterien gebunden, vor allem an die umfassende Achtung der Menschenrechte. Aus diesen innenpolitischen Gründen wie auch aus außenpolitischen Gründen ist eine Aufhebung des Embargos nicht gerechtfertigt. So stellen auch die wiederholten kriegerischen Drohungen Chinas gegenüber Taiwan ein weiteres Problem dar. Inzwischen treten Millionen aus der Kommunistischen Partei aus. Die kommunistische Ideologie hat längst ihre Überzeugungskraft verloren, es bleibt die pure Machterhaltung. Als Ersatzideologie bietet sich der Nationalismus an. Die aggressiven Drohungen gegen das demokratisierte Taiwan und die anhaltenden Repressionen gegen Minderheiten und die Zerstörung der kulturellen Autonomie Tibets sind Zeichen dafür. Daher muß hier der staatenübergreifende Konsens der Menschensrechtscharta das politische Leitbild deutscher Außenpolitik sein.

Zur Frage Unterausschuss: ich habe leider zu wenige Geschäftsordnungs-Kenntnis, um diesen Status bewarten und ihre Frage beantworten zu können – hier dürfte das Detail entscheidend sein.

Zur Frage nach dem Schicksal des Panchen Lama: Hier bin ich der Meinung dass Regierung und NGOs ihre Mittel nutzen müssten: bei jedem Staatsbesuch sollte eine Liste mit diesen Schicksalen Thema sein. So wie es amnesty macht und so wie es die Grünen Petra Kelly und Ludger Beckmann bei Honecker gemacht haben.

Zuletzt: Ganz gleich welche diplomatischen Gründe es haben mag, dass der Dalai Lama muß offizieller Gast auch der deutschen Regierung werden. Ich finde es enttäuschend, dass dies offensichtlich nicht der Fall war. Dafür werde ich mich innerhalb meiner Partei gerne einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für Ihr Engagement

Petra Kleine