Frage an Petra Kleine von Norbert M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Kleine,
das grundlegende demokratische Recht der Bürger, ihren Willen auch zwischen den Wahlen in Volksentscheiden zur Geltung zu bringen, ist in der BRD noch immer nicht in einem entsprechenden Gesetz verankert. Ein Gesetz zur bundesweiten Volksabstimmung wird seit Jahrzehnten von CDU/CSU verhindert und von den anderen Parteien nicht entschlossen genug angestrebt.
Solange ich nicht die Möglichkeit habe, in wichtigen Fragen mit zu entscheiden, sondern in Unmündigkeit gehalten werde und nur "zwischen Teufel und Beelzebub" wählen darf, trete ich in den Wahlstreik.
Ich nutze die Möglichkeit, die der OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE seit einigen Jahren bietet, von den so wie ich denkenden BürgerInnen die Wahlbenachrichtigungsscheine zu sammeln, um sie nach der Wahl dem Bundestag und der Öffentlichkeit zu präsentieren. www.aktion-wahlstreik.de
Und ich nutze jetzt auch die hier gebotene Möglichkeit der Kandidatenbefragung, um meinen berechtigten Forderungen nach Demokratie-Entwicklung Ausdruck zu geben.
Wenn Sie als Kandidat meines Wahlkreises überzeugend darlegen, dass Sie sich in der letzten Zeit aktiv für die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung engagiert haben, bzw. dieses auch für die nächste Legislaturperiode beabsichtigen, werde ich meine Entscheidung revidieren und Ihnen meine Stimme geben.
Ich frage Sie also:
Weshalb ist die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung kein wichtiges Thema für Sie, obwohl Umfragen immer wieder zu dem Ergebnis kommen, dass eine überwältigende Mehrheit der WählerInnen dieses grundlegende Element von Demokratie fordert?
Halten Sie das Volk für zu dumm, um wichtige Fragen entscheiden zu können?
Wie können Sie in diesem Fall erwarten, dass dieses dumme Volk Ihre Partei wählt?
Und was ist von einer Partei zu erwarten, die sich darum bemüht, von einem dummen Volk gewählt zu werden?
Mit den besten Wünschen für eine demokratische Zukunft!
Norbert Maack
Sehr geehrter Herr Maack,
vielen Dank, dass Sie mit Ihrer Frage die direkte Demokratie zu Thema in diesem Wahlkampf machen.
Zunächst die Information zu Volksentscheiden auf Bundesebene aus unserem Wahlprogramm, Kapitel 6:
„Einmischen erwünscht! (…) Demokratie lebt von der aktiven Einmischung der Bürgerinnen und Bürger. Teilhaben heißt aktiv mitgestalten. (…) Durch die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene wollen wir – bei Gewährleistung der Grundrechte und des Minderheitenschutzes – die direkte Beteiligung ausbauen.“
Ihre Forderung nach mehr direkter Demokratie ist also sehr berechtigt und wird von mir und meiner Partei ausdrücklich unterstützt, wir sind die Partei, die Plebiszite einführen will und dafür auch in vergangenen Legislaturperioden immer wieder Vorstöße unternommen hatte. Dafür muss Politik die Voraussetzungen schaffen und, dass muß ich Ihnen halt auch sagen, nur das Parlament und die darin gewählten Parteien können den Volksentscheid auf Bundesebene einführen. Es wäre daher tatsächlich in Ihrem Sinne, die Grünen bei der Wahl durch Ihre Stimme zu stärken. Ich gebe offen zu: ich hätte mit von Anfang an gewünscht z.B. die EU-Verfassung per Referendum abstimmen zu lassen und Haltung meiner Partei in dieser Frage war zunächst etwas sehr zögerlich. Doch eines ist auch richtig: wir Grünen mussten und müssen die SPD als Koalitionspartner von direkter Demokratie mit überzeugen! Auch dafür gilt: Je stärker die Grünen, umso stärker unser Gewicht in diesen offenbar wenig populären Fragen.
Uns Grünen hätte eine direkte Volksabstimmung in so mancher Sachfrage eher Unterstützung gebracht für unsere Themen: z.B: sind ja 79% der Bevölkerung gegen Atomkraft, die die Union trotz allem verlängern möchte! Zuletzt zu meinem persönlichen Engagement für die Plebiszite auf Bundesbene: zugegeben – ganz konkret für diese Forderung habe ich als Kommunalpolitikerin und erst vor kurzem gekürter Kandidatin wenig umsetzen können. In den letzten Jahren habe ich lediglich zweimal den Bus für direkte Demokratie nach Ingolstadt geholt. Doch an meinem Arbeitsplatz im Grünen hängt immerhin – als Symbol meiner Verbundenheit für die Idee - der Hase von Joseph Beuys der ja lange (immer noch?) als Symbol für die Direkte Demokratie und eine andere Auffassung z.B. von Geld- und Wirtschaft galt – auch die interessanten Zeittauschringe gehören ja zu dieser Bewegung.
In diesem Sinne von mir die besten Wünsche für mehr Demokratie
Petra Kleine
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