Frage an Petra Heß von Mathias W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Heß,
ich muss noch einmal nachfragen, weil Sie leider nur auf einen Teil meiner Anfagen und Anmerkungen eingegangen sind:
Den Zusammenhang von Deutschland als einem der größten Waffenexporteure der Welt mit der Bedrohung durch Piraten am Horn von Afrika haben Sie leider unter den Tisch fallen lassen.
"Der neue Rüstungsexportbericht enthält manch unangenehme Nachricht. Mit 8,8 Milliarden Euro genehmigte die große Koalition 2007 insgesamt deutlich mehr Rüstungsexporte als in den Jahren zuvor. Die Steigerungsraten sind eines Exportweltmeisters würdig: Im Jahr 2006 betrugen die Genehmigungen 7,7 Milliarden und 2005 6,2 Milliarden Euro. Der Anstieg fällt noch stärker auf, wenn man bedenkt, dass 2007 kein einzelnes Großgeschäft mit U-Booten oder Kriegsschiffen die Statistik verzerrte."
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/005433.html
Nun werden Sie mir sicher erzählen, dass Deutschland seine Waffen nur in Länder schickt, die keine Kriege führen und demokratisch sind.
Komisch, dass man diese Waffen dann über Umwege dennoch in den Händen von Piraten und Terroristen findet.
Ich meine hier wäre dringender Handlungsbedarf. Was tut die Regierung? Was sagt Ihre Fraktion dazu. Im Bilck auf all die anstehenden Wahlen, hätte ich da gern eindeutige Aussagen - und vor allem Transparenz.
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Wienecke (mit e)
Sehr geehrter Herr Wienecke,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Deutsche Rüstungsexporte setzen sich zu einem Großteil aus Lieferungen an andere EU-Mitglieder und NATO-Partner zusammen - besonders im Zusammenhang gemeinsam entwickelter Systeme. Daneben werden weniger eigentliche Kriegswaffen als vielmehr Bauteile und Elemente exportiert.
Die deutschen Ausfuhrbestimmungen stellen sicher, dass Kriegswaffen nicht leichtfertig exportiert werden. Auch ist die Auslieferung an nicht-EU- sowie nicht-NATO-Staaten streng geregelt. Die Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union und in der NATO für eine gemeinsame internationale Rüstungskontrollpolitik ein.
Laut Grundgesetz Artikel 26, Absatz 2 dürfen "Zur Kriegführung bestimmte Waffen [...] nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden." Alles Weitere wird durch das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz geregelt.
Jede Ausfuhr von Rüstungsartikeln wird von einem speziellen Kontrollgremium getätigt -- der Überprüfungsprozess wird durch den Bundestag durchgeführt. Dabei wird --auch im Rahmen des EU- Verhaltenskodex zum Rüstungsexport von 1998 -- besonders auf die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten, insbesondere der des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und von der Gemeinschaft verhängte Sanktionen, Nichtverbreitungsvereinbarungen und weitere internationale Verpflichtungen.
In Deutschland gibt es strenge Ausfuhrkontrollen mit permanenten parlamentarischen Kontrollen, bei denen in diesem Sinne besonders auf die Menschenrechtslage, demokratisch gewählte Regierungen und die Außenpolitik des Empfängerlandes geachtet wird.
Das bedeutet, dass demokratisch gewählte Regierungen, zu denen auch Pakistan und Indien zählen, die sich an die Regeln der UN halten, Ausrüstung von Deutschland kaufen dürfen. Diese beiden Staaten werden von der internationalen Gemeinschaft anerkannt.
Die Bundesrepublik engagiert sich stark bei der Kleinwaffenkontrolle. Denn gerade der Zugang zu Kleinwaffen ist es, der in Entwicklungsländern eine destabilisierende Wirkung hat. In Ostafrika hat die unkontrollierte und illegale Verbreitung von Kleinwaffen den Zugang zu größeren Waffen erheblich vereinfacht und ist somit eine der Ursachen der Fragilität dieser Region. Aus diesem Grund kooperiert Deutschland unter anderem mit der Arabischen Liga, um Kontrollmechanismen für Kleinwaffen im arabischen Raum zu etablieren.
Deutschland exportiert Waffenbestandteile oder andere Rüstungsgegenstände nur an staatliche Akteure und natürlich nicht an Piraten oder Terroristen. Es ist dennoch möglich, dass diese nichtstaatlichen Akteure an Waffen kommen. Wie man anhand des am meisten verbreiteten Waffentyps in Krisengebieten erkennen kann (häufig AK-47/Kalaschnikow), stammen sie nicht aus Deutschland, da diese in Deutschland nicht produziert werden.
Länder, die diese Waffen exportieren, sind weiterhin dafür bekannt, Menschenrechte, demokratische Regierungen und ein legitimes Gewaltmonopol nicht so ernst zu nehmen bzw. zu überprüfen wie die Bundesregierung, EU-Mitgliedsstaaten oder NATO-Partner dies tun.
Einen direkten Zusammenhang zwischen der Bedrohung von Piraten am Horn von Afrika und Rüstungsexporten aus Deutschland sehe ich daher nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Heß
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