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Petra Heß
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Frage von Andy S. •

Frage an Petra Heß von Andy S. bezüglich Finanzen

Hallo Frau Heß,

plant Ihre Partei für die nächste Legislaturperiode, die Gewerbesteuer auch auf Freiberufler auszuweiten? Bedarf es dafür nicht wenigstens einer sozialen Staffelung mit einem Mindestverdienst, ab dem die Steuer greift? Neben Ärzten oder Juristen finden sich unter den Freiberuflern auch viele Geringverdienende, Künstler etc. Wäre es nicht sozial unverhältnismäßig, in dieser Einkommensklasse eine weitere Steuer einzuführen?

Viele Grüße.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Seydel,

die SPD will die Gewerbesteuer - als wichtigste kommunale Einnahmequelle - erhalten und auf eine breitere Bemessungsgrundlage stellen. Auch wenn wir grundsätzlich in Erwägung ziehen, auch Freiberufler (z. B. Rechtsanwälte und Ärzte) einzubeziehen, haben wir derzeit noch keine Pläne zur konkreteren Ausgestaltung. Ihren Einwand würde ich selbstverständlich in ein mögliches Gesetzgebungsverfahren einbringen.

Mit freundlichen Grüßen

I. A. von Petra Heß