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Frage von Frank G. •

Frage an Petra Heß von Frank G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Werte Frau Heß

Welche Mechanismen sind vorgesehen, um dem Missbrauch der Vorratsdatenspeicherung vorzubeugen?
Ich kann mir ehrlich gesagt das gar nicht vorstellen, denn Übereifrige und schwarze Schafe, die ihre Position ausnutzen, wird es mit Sicherheit geben.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Grabley,

meine Bedenken beziehen sich weniger darauf, dass „jemand“ in einer deutschen Behörde oder Verwaltung seine Position ausnutzen könnte. Dies scheint derzeit auch gar nicht möglich, da die Daten dezentral, letztlich von juristischen Personen bzw. Firmen gespeichert werden sollen. Ich bin vielmehr der Ansicht, und hierbei werden Sie mit mir übereinstimmen, dass eine Kontrolle über den Verbleib durch den deutschen Staat, nicht ausreichend geregelt ist. Im Übrigen darf ich Sie gerne auf die Erklärung auf meiner Homepage hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Heß