Frage an Petra Heß von Ulrich E. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Heß,
ich bin naiv davon ausgegangen,dass sich infolge der Abrüstungsvereinbarungen zwischen USA/NATO und der UdSSR/Rußland auf deutschem Boden keine Atomwaffen mehr befinden. Nach Recherchen der Fernsehsendung Kontraste wurde ich eines schlechteren belehrt, denn danach sind nach wie vor in Büchel 20 Atombomben gelagert. Ist das mit der aktuellen internationalen Rechtslage zu vereinbaren? Was werden Sie als Mitglied des Verteidigungsausschusses tun, unser Land atomwaffenfrei zu machen?
Gegen welchen potenziellen Gegner sollen unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Träger diese Waffen eingesetzt werden?
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Enger
Sehr geehrter Herr Enger,
ich danke Ihnen für das Nutzen von abgeordnetenwatch.de, um mich auf
diesem Wege zu erreichen!
Zu Ihrer Frage:
Es ist richtig, dass in den Bunkern des Fliegerhorstes Büchel etwa 20 Atomsprengköpfe des Typs B-61 lagern. Diese unterstehen der US Air Force (702. Munition Support Squadron).
Als rechtliche Grundlage lagern sie im Rahmen der "Nuklearen Teilhabe" in Deutschland. Die "Nukleare Teilhabe" ist Teil des Nato-Doppelbeschlusses und entstammt somit aus dem Kalten Krieg. Dazu gehört, dass die Nato-Mitgliedsstaaten technische Voraussetzungen zum Einsatz von Atomwaffen, so z.B. die Tornado-Jagdbomber, bereithalten und Atomwaffen auf ihrem Territorium lagern. Im Kriegsfall können also die Teilhabestaaten unter amerikanischer Kontrolle diese Waffen einsetzen. Dies wurde im "Zweischlüsselabkommen" geregelt, was bedeutet, dass die Waffen nur unter beidseitiger Zustimmung aktiviert werden können; sie sind somit zusätzlich technisch gegen eine unerlaubte Aktivierung gesichert und werden durch US-Streitkräfte bewacht. Diese Sprengköpfe werden spätestens mit dem Ausmustern der Tornados in einigen Jahren aus den Arsenalen auf deutschem Boden verschwinden, da, wie Sie festgestellt haben, heute ein komplett anderer Sicherheitsbegriff als zu Zeiten des Kalten Krieges existiert. Diese Waffen waren Teil der nuklearen Abschreckung und wurden nach dem Ende des Kalten Krieges nach und nach aus den Anliegerstaaten abgezogen und meist demontiert.
Von einigen Hundert Sprengköpfen, die sich auf deutschem Boden befanden, sind also heute nur noch etwa 20 übrig geblieben. Auch ist seit Januar diesen Jahres der US-Luftwaffenstützpunkt Rammstein nach Abziehen von etwa 250 Sprengköpfen geräumt. Also ist davon auszugehen, dass bald, spätestens wie gesagt nach Ausmustern der Tornados, alle restlichen Sprengköpfe dieses Land verlassen haben.
Ich stehe für ein atomwaffenfreies Deutschland, weiß aber auch, dass dies nicht von heute auf morgen geschehen kann. Alle Schritte der Abrüstung beruhen auf Abkommen und Vereinbarungen, die getroffen wurden oder noch werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen verbleibe ich
Ihre Petra Heß
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