Frage an Petra Heß von Tino S. bezüglich Umwelt

Zu Frage 1 (Stärkung des Ehrenamts im Naturschutz)

Das ehrenamtliche Engagement im Naturschutz ist heute unverzichtbar und verdient daher Unterstützung. Mit der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes hat die rot-grüne Bundesregierung die Beteiligungsrechte der Verbände gestärkt. Darüber hinaus halte ich eine verbesserte Mitwirkung und Anerkennung der Interessenvertreter des Naturschutzes außerhalb der klassischen Beteiligungsrechte für geboten. Beispielsweise sollten Mitwirkungsmöglichkeiten der Vertreter des Naturschutzes in der Thüringer Stiftung Naturschutz, die über wichtige Fragen im Naturschutz entscheidet, verbessert werden. Auch die Einbindung der Verbände in schulische Projekte kann dem Ehrenamt im Naturschutz wichtige Impulse geben.

Zu Frage 2 (Flächenverbrauch)

Die bevorzugte Nutzung bereits vorhandener Industriebrachen muss Ziel einer Flächen sparenden Bodenpolitik sein. Instrumente im Bereich des Planungs- und des Förderrechts müssen künftig die Attraktivität der sog. Industriebrachen gegenüber der grünen Wiese deutlich erhöhen. Nur so kann langfristig das Ziel der Bundesregierung, den Flächenverbrauch auf 30 ha/Tag bis 2020 zu reduzieren, erreicht werden.

Neben der direkten Inanspruchnahme von Altflächen sollte auch eine stärkere (indirekte) Verknüpfung von Versiegelung und Entsiegelung zum Beispiel über Kompensationsmaßnahmen im Rahmen der naturschutzrechtlichen Ausgleichsregelung diskutiert werden.

Zu Frage 3 (Arbeitsplatzpotenzial im Wahlkreis)

Eine hinreichend genaue quantitative Einschätzung des Arbeitsplatzpotenzials im Naturschutz ist mir nach meinem Kenntnisstand nicht möglich. Angesichts der naturräumlichen Voraussetzungen erwarte ich aber für viele Bereiche meines Wahlkreises einen Anstieg der direkten und indirekten Beschäftigung im Naturschutz und in der Landschaftspflege. Als Beispiel aus meinem eigenen Wirkungskreis möchte ich hierbei den Truppenübungsplatz Ohrdruf erwähnen. Durch eine mit der militärischen Nutzung vereinbaren Pflege und Entwicklung der Flächen auf Teilen des Truppenübungsplatzes können auch in diesem Bereich weitere Arbeitsplätze entstehen.

Zu Frage 4 (Flächenübertragung an Verbände)

Ob und inwieweit weitere geeignete Flächen zur Anmeldung durch das Land im Freistaat vorhanden sind, kann ich nicht ohne weiteres beurteilen. Unabhängig davon glaube ich, dass Thüringen seiner Verantwortung für die Erhaltung seines Naturerbes auch an anderer Stelle, wie z.B. in der Hohen Schrecke, nur unzureichend nachkommt.

Zu Frage 5 (Erneuerbare Energien, Windenergie)

Thüringen besitzt im Bereich der Erneuerbaren Energien erhebliche Potenziale; insbesondere im Bereich der Biomassenutzung. Diese Potenziale müssen auch künftig ausgebaut werden. Die rasant steigenden Ölpreise zeigen, dass das Ziel der Bundesregierung, den Anteil der Erneuerbaren Energien zu erhöhen, richtig ist. Auch der Ausbau der Windenergie ist ein wichtiger Baustein zur Erfüllung der energiepolitischen Ziele der Bundesregierung. Allerdings halte ich es derzeit in Thüringen weder für politisch vertretbar noch für technologisch sinnvoll, in erheblichem Umfang weitere Standorte der Windkraftnutzung auszuweisen. Der Ausbau in diesem Bereich sollte zunächst vor allem durch Verbesserung der Effizienz der vorhandenen Anlagen auf den bisherigen Standorten erfolgen (Repowering).

Zu Frage 6 (Umweltgesetzbuch)

Ein solches Umweltgesetzbuch ist längst überfällig. Dessen Umsetzung werden wir daher weiter verfolgen. Eine Systematisierung und Kodifizierung des zersplitterten Umweltrechts in einem Umweltgesetzbuch (UGB) wird dazu beitragen, das Umweltrecht auch in der Praxis vollzugsfreundlicher, effizienter und unbürokratischer zu gestalten.

Zu Frage 7 (Importbeschränkungen für Tropenholz):

Selbstverständlich müssen den Schwellen- und Entwicklungsländern wirtschaftliche Perspektiven auch im Rahmen einer nachhaltigen Forstwirtschaft eröffnet werden. Der Import von Tropenholz darf jedoch die Vernichtung der letzten noch vorhandenen Urwälder weder direkt noch indirekt fördern. Die wieder zunehmenden Importe illegal eingeschlagener Hölzer ruinieren zudem sowohl nachhaltig wirtschaftende Forstbetriebe in den betroffenen Ländern als auch die heimische Forstwirtschaft. Der Gesamtverband Holzhandel arbeitet derzeit an einer freiwilligen Selbstverpflichtung zum Ausschluss illegaler Holzherkünfte insbesondere aus Raubbau in schützenswerten Urwäldern. Dieses Anliegen verdient volle Unterstützung. Der Stopp illegaler Importe wird dazu beitragen, den Schutz der Urwälder zu verbessern, und die Nutzung und den Absatz gerade des in Deutschland nachhaltig und vielfach bereits nach den Regeln der naturgemäßen Waldwirtschaft produzierten Holzes voranzubringen.

Zu Frage 8 (Urwaldschutzgesetz)

Neben der in Frage 7 genannten freiwilligen Selbstverpflichtung des Gesamtverbands Holzhandel diskutiert die Bundesregierung auch ein Urwaldschutzgesetz. Ein wichtiger Bestandteil dieses Gesetzes ist ein Nachweissystem vom Einschlag bis zum Verkauf in Deutschland. Ich sehe in einem entsprechenden Nachweissystem ein wichtiges Instrument, um einen wirksamen Urwaldschutz zu gewährleisten.

Zu Frage 9 (Vertragsnaturschutz)

Die Mittel des Vertragsnaturschutzes reichen bereits seit Jahren nicht aus, um alle die Flächen ausreichend zu pflegen, für die KULAP-Programme entweder nicht geeignet sind oder den Landwirten zu geringe wirtschaftliche Anreize bieten. Angesichts einer äußerst angespannten Haushaltslage ist es erforderlich, Ziele des Naturschutzes klarer als bisher zu definieren. Es muss deutlich werden, in welchen Bereichen naturschutzfachliche Pflege im gesellschaftlichen Interesse unverzichtbar ist und daher auch bezahlt werden muss.

Zu Frage 10 (Gentechnik)

Wie die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung bin ich noch nicht von dem versprochenen Nutzen der grünen Gentechnik überzeugt. Einem kommerziellen Anbau genmanipulierter Pflanzen in Thüringen stehe ich daher kritisch gegenüber. Ich sehe darin auch ein Risiko für den guten Ruf Thüringer Lebensmittel. Der Anbau in Dachwig zu Testzwecken ist, soweit ich dies beurteilen kann, jedoch bundes- und europarechtlich zulässig, und dient auch zur Einschätzung des Risikopotenzials.

Zu Frage 11 (zunehmender Holzeinschlag)

Eine Steigerung des Holzeinschlags in unseren Wäldern ist dann sinnvoll und für den Wald verträglich, wenn dieser nach den Gesichtspunkten der forstlichen Nachhaltigkeit und der naturgemäßen Waldwirtschaft erfolgt. Derzeit wächst in Thüringen erheblich mehr Holz nach als genutzt wird. Eine Erhöhung des Einschlags ist daher durchaus sinnvoll, um den nachwachsenden Rohstoff Holz möglichst umfassend stofflich und energetisch (s. Frage 5) zu nutzen. Dabei ist aber zu beachten, dass dies nicht zu Lasten der Qualität und Stabilität unserer Wälder gehen darf.

Eine effektivere Holznutzung kann dazu beitragen, die Holznachfrage aus heimischer Produktion zu befriedigen, und auch dadurch den Import z.B. von Tropenholz weniger attraktiv zu gestalten (s. Frage 8).

Das Ziel einer „schwarzen Null“ sollte aber keine starre Vorgabe sein. Da anderenfalls bei Holzüberangebot und schlechten Preisen noch mehr Holz eingeschlagen und auf den Markt gebracht würde, um mit dem Holzverkauf die Kosten zu decken.

Zu Frage 12 (Jagd)

Insbesondere zur Unterstützung des Waldumbaus kann eine stärkere Bejagung erforderlich sein. Vor allem bei der Umwandlung von Monokulturen in Mischwälder treten besondere Probleme auf, da vorrangig die Baumarten verbissen werden, die in der Minderheit vorhanden sind. Eine Waldumwandlung ohne Zaunbau kann hier zumindest vorübergehend einen höheren der waldbaulichen Situation angepassten Abschuss verlangen.

Zu Frage 13 (CO2, Feinstaub, NOX, Lärm)

Zur Reduzierung der verkehrsbedingten Emissionen ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen erforderlich. Gerade die Belastung der Innenstädte mit Schadstoffen geht zu einem großen Teil auf den Autoverkehr zurück. Bereits vorhandene Technologien z.B. zur Minderung des Feinstaubs (wie der Dieselrussfilter) müssen in Deutschland stärker zur Anwendung kommen und weiterentwickelt werden. Auch bau- und verkehrsplanerische sowie verkehrsleitende Maßnahmen können und müssen Belastungsspitzen mit Schadstoffen insbesondere in den Innenstädten vermindern. Die Wirksamkeit der Luftreinhalteplanung muss erhöht werden.

Der Ausstoß von CO2 und NOX muss vor allem durch eine Reduzierung des Benzinverbrauchs erreicht werden. Insbesondere die Verteuerung der Energiepreise hat hier bereits ein Umsteuern eingeleitet. Der Anreiz für die Wirtschaft, sparsamere und schadstoffärmere Autos zu konzipieren und auf den Markt zu bringen, nimmt zu. Die deutsche Wirtschaft muss dies als Chance begreifen, und die Technologieführerschaft in diesem Bereich sichern.

Zu Frage 15 (Besteuerung des Flugbenzins)

Weder umwelt- noch verkehrspolitisch ist eine Privilegierung bei der Besteuerung des Flugbenzins sinnvoll. Problematisch ist dabei jedoch, dass der Luftverkehr vielfach im europäischen und internationalen Wettbewerb stattfindet, was eine Besteuerung nach nationalen oder selbst europäischen Gesichtspunkten sehr erschwert. Gleichwohl muss aber auf Europäischer Ebene ein Modus einer gerechten sowie wirtschafts- und arbeitsplatzverträglichen Besteuerung gefunden werden. Auch der ehemalige CDU-Umweltminister und jetzige Direktor des UN-Umweltprogramms Töpfer fordert eine Besteuerung des Flugbenzins.

Zu Frage 16 (IKEA)

Mit den Gründen der Entscheidung bin ich nicht ausreichend vertraut, um darüber ein abschließenden Urteil fällen zu können. Allerdings zeigt offenbar auch dieses Beispiel die Probleme und Schwierigkeiten der Entscheidungsträger bereits vorhandenen oder beplanten Flächen im Einzelfall den Vorrang vor der sog. grünen Wiese einzuräumen. Hier brauchen wir bessere und effektivere Instrumente einer sparsamen Bodenpolitik (S. Frage 2).

Zu Frage 17 (Flugplätze)

Die Frage der Flughafenstandorte hätte bereits Anfang der 90er Jahre gestellt und gegebenenfalls anders beantwortet werden müssen. Aus heutiger Sicht ist eine Unterstützung sowohl des Erfurter als auch – wenn auch in geringerem Umfang – des Altenburger Flughafen berechtigt und zur Sicherung bereits erbrachter erheblicher Investitionen auch erforderlich. Über Art und Umfang dieser Unterstützung wurde bereits politisch gestritten.

Problematisch, da Markt verzerrend, erscheint aus meiner Sicht aber die direkte Subventionierung von Fluglinien. Diese Praxis muss deutschlandweit eingeschränkt werden, da dies angesichts knapper Haushaltskassen dem Steuerzahler kaum zugemutet werden kann.

Zu Frage 18 (Thüringenjahr, alternative Finanzierungsmodelle)

Das Thüringen Jahr bietet interessierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Möglichkeit, freiwillig ganztägig in den unterschiedlichsten Bereichen unserer Gesellschaft tätig zu sein, sich zu engagieren und sich dabei persönlich zu entwickeln.

Es ist ein gutes Instrument für junge Menschen, um sich nach dem Schulabschluss beruflich zu orientieren und in einem Berufsfeld praktisch auszuprobieren.
Finanziert wird das Thüringen Jahr durch den Europäischen Sozialfonds, den Bund, den Freistaat Thüringen und die Einsatzstellen. Angesichts der leeren öffentlichen Kassen wäre es unehrlich, wenn man den Eindruck erwecken würde, dass der finanzielle Anteil, der durch die Einsatzstellen zu erbringen ist, durch höhere Zuschüsse der öffentlichen Hand reduziert werden könnte. Letztlich hängt es von der Situation vor Ort und von der Kreativität der Träger ab, ob der zu erbringende Eigenanteil der Einsatzstellen durch Kooperationen mit anderen Akteuren vor Ort reduziert werden kann. Andere alternative Finanzierungsmöglichkeiten sehe ich derzeit nicht.

Zu Frage 19 (TÜP Ohrdruf)

Es ist richtig, dass ich mich 1990 gemeinsam mit anderen Anwohnern des Gebietes gegen eine weitere Nutzung des Truppenübungsplatzes Ohrdruf unter den gleichen Bedingungen, wie dies bei den Sowjetsoldaten der Fall war, ausgesprochen habe. Im Gegensatz zu den Russen wird bei der jetzigen Nutzung durch die Bundeswehr auf die Belange der Anwohner Rücksicht genommen, was auch die gute Integration des Truppenübungsplatzes innerhalb der Region beweist. Die Bundeswehr beräumt seit Jahren das Areal von alten Munitions- und Kampfstoffresten, was von keiner der anliegenden Gemeinden geleistet werden könnte. Außerdem gewährt die Sperrung des Platzes für die Öffentlichkeit, dass dort wichtige Rückzugsgebiete für Flora und Fauna entstanden sind. Ich denke, dies ist ein wichtiger Beitrag zum Naturschutz. Seit 2002 gehöre ich dem Deutschen Bundestag an und bin dort Mitglied im Verteidigungsausschuss. Es gehört zu meinem Selbstverständnis, dass ich mich meiner Arbeit zu 100 Prozent widme. Das bedeutet für mich, dass ich nur über Dinge reden und entscheiden kann, wenn ich sie von innen heraus kenne und nicht nur an der Oberfläche kratze. Ich habe deshalb in der Sommerpause 2003 alle 23 Bundeswehrstandorte in Thüringen aufgesucht, um einen Einblick in die Arbeit der Soldatinnen und Soldaten zu bekommen. Außerdem war es für mich eine Selbstverständlichkeit, dass ich an einer Wehrübung der Bundeswehr teilgenommen habe, um so das Innenleben der Armee und die Befindlichkeiten der Soldatinnen und Soldaten besser kennen zu lernen. Diesen Kontakt will ich auch weiterhin pflegen, was mir als Reservesoldatin auch sehr gut gelingt. Das Sie mich in Ihrer Frage zur Staatssekretärin bei Verteidigungsminister Struck gemacht haben, nehme ich freudig zur Kenntnis, darf Ihnen aber versichern, dass dies nicht der Fall ist und Sie diesbezüglich leider nicht ganz korrekt recherchiert haben. Aber es kann ja noch werden.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Heß