Frage an Petra Heß von Stefan B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Hess,
ich zolle der SPD großen Respekt, dass mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ein seit langem notwendige Reform angegangen wurde. Angesichts der überhohen Arbeitslosigkeit und der enormen Verschuldung des Staates ist jedoch offensichtlich, dass dies nur ein erster Schritt war, dem noch viele weitere Reformen folgen müssen.
Mir stellen sich zwei Fragen:
1) Warum tritt Ihre SPD gegen die Abschaffung der Steuerfreiheit von Sonntags-, Nachts- und Feiertagszuschlägen ein? Jemand der für die Post nachts Pakete fährt bekommt die Vergünstigung. Ein anderer, der aber selbstständig als Vertragspartner der Post die gleichen Pakete fährt, hat sie nicht! Da werden doch zwei, die das Gleiche machen, total ungleich behandelt! Die gleiche Ungleichbehandlung stellt sich bei Bäckern, Hebammen, Sicherheitsdiensten, etc. Macht die SPD Unterschiede beim kleinen Mann je nach Arbeitsverhältnis?
2) Jeder weiss, dass der Staat völlig überverschuldet ist. Entweder werden Ausgaben gesenkt oder Steuereinnahmen erhöht, denn zaubern kann niemand. Was wird die SPD tun? Welche Steuer wird erhöht oder welche Ausgabe soll wegfallen?
Ich danke für Aufhellung,
Ihr Stefan Bornemann
Sehr geehrter Herr Bornemann,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage zur Steuerpolitik der rot-grünen Bundesregierung, die ich gerne beantworte.
zu 1)
Der Erhalt der Steuerfreiheit für Zuschläge auf Sonntags-, Nachts- und
Feiertagsarbeit ist aus sozialen Gesichstpunkten notwendig, da Arbeitnehmer in der Regel wirtschaftlich schwächer dastehen als Selbständige und somit eines besonderen Schutzes bedürfen. Dadurch wird die besonders harte Arbeit in diesen Zeiträumen sinnvoll entlohnt und somit auch attraktiver gemacht. Die Auswirkungen einer Abschaffung, wie sie die CDU/CSU mit ihrem Schattenminister Paul Kirchhof durchsetzen will, sind klar erkennbar, nämlich eine deutliche Schlechterstellung dieser Arbeitnehmer. Verständlicherweise würde die Motivation der Personen, die z.B. am Wochenende arbeiten müssen stark sinken. Eine Krankenschwester und Mutter, die am Wochenende nicht bei Ihren Kindern sein kann, würde somit keine Vergünstigung für diesen schweren Umstand.
Besonders solche Arbeitnehmer sind jedoch auf ihren Arbeitsplatz angewiesen und nicht in der Lage sich gegen Sonntags-, Nachts- und Feiertagsarbeit, wenn sie weiter in ihrem Beruf arbeiten wollen. Diese unsoziale Politik zeigt den kalten Grundton des Konzeptes von Herrn Kirchhof und wird besonders den von Ihnen angesprochenen "kleinen Mann" treffen.
zu 2)
Seit 1998 hat die SPD ein historisch einmaliges Steuersenkungsprogramm durchgesetzt.
Davon haben besonders private Haushalte mit geringen bis mittleren Einkommen und Familien profitiert. Die untersten 20% der Einkommen sind von der Steuer befreit. Eingangs- und Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer sind historisch niedrig. In einer neuen Legislaturperiode streben wir die Senkung der Körperschaftsteuer von 25% auf 19% an. Diese Senkung des nominalen Steuersatzes in Verbindung mit der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage führen zu einer Erhöhung der Attraktivität des Standortes Deutschland. Gleichzeitig rückt Deutschland bei der Unternehmensbesteuerung im Vergleich zu den wichtigsten EU-Ländern in eine sehr gute Position. Die Gesamtbelastung aus Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag auf Unternehmensebene sinkt von derzeit rund 39% auf rund 33%.
Des Weiteren soll es bei Betriebsübergängen durch Erbschaft zu steuerlichen Erleichterungen kommen. Dies geschieht bei kleinen und mittleren Unternehmen durch Stundung der Erbschafts- und Schenkungsteuer auf produktiv eingesetztes Vermögen über einen Zeitraum von 10 Jahren und Abschmelzen der Steuerschuld in den gleichen Jahresraten, sofern der Betrieb forgeführt wird.
Zusätzlich will die SPD die Einkommensteuer für hohe Individualeinkommen- ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro (Ledige) bzw. 500.000 Euro (Verheiratete) - um zweckgebundene 3% erhöhen. Diese zusätzlichen Einnahmen werden ausschlißlich für Bildung, Forschung und Entwicklung genutzt. Dieses Ziel soll weiterhin durch die Abschaffung der Eigenheimzulage finanziert werden.
Letztlich sollen alle Reformschritte in der Steuerpolitik zu einer gerechten Besteuerung aller Bürger führen. Dazu dient z.B. die Entwicklung einer rechtsform- und finanzierungsneutralen Unternehmensteuer, der Erhalt der Gewerbesteuer, die Reform der privaten Erbschaftsteuer und die effektivere Anwendung des Steuerrechts durch Vereinfachung.
Ich würde mich freuen, wenn Sie am 18.09.2005 zur Wahl gehen und wünsche Ihnen für Ihre persönlich Zukunft alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen,
Petra Heß
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