Frage an Petra Heß von Petra H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Hofmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich erlaube mir, Ihnen meine damalige Pressemitteilung zur Kenntnis zu geben, in der ich ausführlich die Gründe für meine Ablehnung dargelegt habe.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Heß

Pressemitteilung vom 2. Juni 2006:

Die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Heß war heute eine der wenigen Abgeordneten, die einem Kongo-Einsatz der Bundeswehr nicht zustimmen konnte. Als Verteidigungspolitikerin sei ihr diese Entscheidung nicht leicht gefallen, doch wecke dieses Mandat Erwartungen im Kongo, die nur sehr schwer erfüllt werden können, so Heß. Natürlich ist auch ihr an einem stabilen und demokratischen Kongo gelegen, der nach Jahrzehnten endlich den ersten freien Wahlen entgegensieht. Dass Europa und insbesondere Deutschland bei diesem Prozess aktiv mithelfen, findet ihre Unterstützung. Doch sehe sie große Probleme bei der Ausgestaltung des heute verabschiedeten Mandats. So sei nicht geregelt, was passiert, wenn der Wahlprozess länger als die geplanten 4 Monate dauern sollte oder verschiedene Gruppierungen das Ergebnis nicht akzeptieren. Eine Verlängerung des Mandats wäre die Konsequenz und ein langfristiges Engagement, wie in Afghanistan oder auf dem Balkan, die Folge. Dies ist für die Bundeswehr, die nach wie vor größter europäischer Kontingentsteller ist, nicht zumutbar, da sie mit den derzeitigen Auslandseinsätzen bereits an ihre Kapazitätsgrenzen stößt. Es kann nicht sein, dass durch die Überdehnung der Auslandseinsätze die Bundeswehr ihre Aufgaben, wie z.B. die sanitätsdienstliche Versorgung im Lande, nicht mehr erfüllen kann. Dies sei mit ihr nicht zu machen, so Heß. Außerdem wünsche sie sich gerade beim Kongo-Einsatz mehr Engagement von den Ländern, die gerade aus historischer Sicht eine besondere Verantwortung für den Kongo tragen. Es ist nicht einsehbar, dass Deutschland auch hier wieder die Hauptlast des Einsatzes tragen soll und die anderen Nationen sich auf unsere Soldatinnen und Soldaten verlassen. Die Mehrheit im Bundestag hat sich heute für den Einsatz ausgesprochen und es sei ihre Hoffnung, dass die Soldatinnen und Soldaten gesund und unversehrt zurückkehren, so Heß.