Frage an Petra Häffner von Norbert S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich will Sie gerne beantworten: wir Grünen - auch die Fraktion im Landtag - waren immer gegen Stuttgart 21. Wir sind der Überzeugung, dass es verkehrlich bessere und kostengünstigere Alternativen für den Bahnknoten Stuttgart gibt. Bauherrin für Stuttgart 21 ist die Deutsche Bahn AG, so dass die Entscheidung über den Weiterbau oder einen Ausstieg aus Stuttgart 21 bei der Deutschen Bahn AG bzw. dem Bund als ihrem Eigentümer liegt. Das Land Baden-Württemberg ist durch eine von der CDU-geführten Vorgängerregierung unterzeichnete Finanzierungsvereinbarung verpflichtet, 930,6 Mio. Euro an den Gesamtkosten von Stuttgart 21 zu tragen. In der Volksabstimmung Ende 2011 wurde darüber abgestimmt, ob das Land diese Finanzierungsvereinbarung kündigen soll. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat trotz intensiver Kostendebatte gegen das S 21-Kündigungsgesetz gestimmt und damit also für den Bau von Stuttgart 21.

Wir GRÜNE halten dieses Ergebnis für demokratisch bindend. Gleichzeitig heißt es aber, dass der Kostendeckel für die Landesbeteiligung gilt. Für eine weitergehende Kostenbeteiligung wird es keinerlei grüne Unterstützung geben. Diese klare Haltung war auch dem Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG bekannt, als er in 2012 den Kostenrahmen für S 21 um rund 2 Mrd. Euro auf 6,5 Mrd. Euro erhöht hat.

Durch Vertreter im S 21-Lenkungskreis ist die GRÜN-geführte Landesregierung am aktuellen Projektverlauf beteiligt. Wir haben uns vorgenommen, die Planungs- und Baufortschritte konstruktiv und kritisch zu begleiten. Der Konsens zum Bau eines dritten Gleises im Bahnhof unter dem Stuttgarter Flughafen, die bessere Anbindung der Gäubahn und den Ausbau zum Regionalverkehrshalt in Stuttgart-Vaihingen hat gezeigt, dass es möglich ist, Verbesserungen für die Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer im Land zu erzielen. Diesen Weg wollen werden wir weitergehen.

Mit freundlichem Gruß

Petra Häffner