Frage an Petra Häffner von Tim T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Häffner,
mit Verwunderung lese ich Ihre Ausführungen zu den Fragestellungen bezgl. der 2m-Regel. Einige Frage beantworten Sie faktisch gar nicht bzw. werfen mehr neue Fragen auf.
1. Wodurch entsteht eine rechtliche Unsicherheit ohne 2m-Regel? Das BVerwG verneint dies.
2. Wenn Ihrer Auffassung nach bei der gemeinsamen Nutzung von Wegen unter 2m eine Gefahr besteht, die über die allg. Gefahr hinausgeht, warum werden dann immer noch (auch durch Grüne Politiker) Rad-/Fußwege unter, oft sogar erheblich unter 2m ausgewiesen, obwohl diese meist wesentlich stärker frequentiert sind und die Gefährdung durch 100te wenn nicht gar 1000de von Unfällen z.T. mit tödlichem Ausgang dokumentiert sind. Warum werden Radfahrer gezwungen diese schmalen, hochfrequentierten Wege zu nutzen während es ihnen im Wald bei überwiegend wenig frequentierten Wegen pauschal untersagt wird?
3. Wo bleibt der Nachweis der von Ihnen angeführten, teilweise sogar tödlichen Unfälle auf schmalen Waldwegen?
4. Warum werden nicht reihenweise Straßen für Autos gesperrt, wenn die unterstellte Gefährdung und das Fehlverhalten einzelner Ihrer Meinung nach für ein pauschales Verbot ganzer Nutzergruppen ausreicht?
5. Wie begründen Sie die einseitige Einschränkung des Betretungsrechts einer Nutzergruppe bei einer angenommenen besonderen Gefährdung?
6. Bei der Verabschiedung des heutigen Landeswaldgesetzes haben sich auch die Grünen vehement gegen die 2m-Regel ausgespochen. Wundern Sie sich wirklich über Politikverdrossenheit in unserem Land, wenn die eigenen Argumente nach einer Wahl nichts mehr gelten?
7. Was unterscheidet z.B. den Wald in Hessen von dem in BW?
8. Inwieweit kann denn die Ankündigung der SW-Tourismus GmbH als Vorbild dienen, obwohl hier noch nicht ein einziger Meter Singletrail genehmigt wurde? Welche Interessenvertretung der MTBler soll hier mitgearbeitet haben? Haben die viel zitierten Ausnahmegenehmigungen in 18 Jahren zu mehr als 1Promille freigegebener Trails geführt?
MfG