Frage an Petra Häffner von Jörg J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Fr. Häffner,

vielen Dank, dass Sie trotz Sommerpause und anstehendem Bundestagswahlkampf Zeit gefunden hatten auf meine Anfrage zu antworten. Leider halten Sie sich dabei weitgehend an die Argumente des Ministeriums für ländlichen Raum, ich hatte mir eine mehr persönliche Sichtweise Ihrerseits erhofft.

Sie führen aus, „Die eindeutige baden-württembergische 2-m-Regelung hat gegenüber dem auslegungsfähigen Begriff "gefahrloser Begegnungsverkehr" den Vorteil der Rechtsklarheit, insbesondere was die Haftung nach Unfällen angeht.“

Wo hat nach Ihrer Erkenntnis der Mangel an Rechtsklarheit in den angrenzenden Regionen zu Problemen geführt? Inwiefern sind Dritte, außer dem jeweiligen Unfallverursacher, in solchen Fällen haftbar, bzw. in der Vergangenheit haftbar gemacht worden?

Weiter weisen Sie auf „eine Recherche der Stuttgarter Zeitung vom 15. Juli 2010“ hin. Anlass für die Recherche war ein Unfall am 01.09.2010, der später auch zu einer Anklage und Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung führte. Der Unfallverursacher fuhr ein Mountainbike und befand sich morgens um 8 Uhr auf einem asphaltierten Wald-/Feldweg auf dem Weg zur Arbeit, als es zu dem tragischen Unfall kam.

http://dimb.de/images/stories/pdf/publikationen/Waldwegenutzung_im_Spannungsverhaltnis.pdf

In wie fern hat dieser bedauerliche Unfall etwas mit der Befahrung von Wegen die schmäler sind als 2 m zu tun?

„Die Wanderverbände in Baden-Württemberg lehnen eine Aufhebung der 2-m-Regelung deshalb nachdrücklich ab.“

Ist es im Sinne eines Interessenausgleichs der verschiedenen Waldnutzer, wenn alleine nach der Ansicht eines Teils dieser Waldnutzer gefragt und gehandelt wird?

Abschließend lasse ich mich gerne von den „ ausgeschilderte Touren auf attraktiven Singletrails, die für Mountainbikes freigegeben wurden“ in der Gemeinde Spiegelberg bei einem Vororttermin überzeugen. Bedauerlicherweise muss ich allerdings dafür eine längere Anfahrt mit weiteren Verkehrsmitteln in Kauf nehmen.

Jörg Jäger