![Petra Ernstberger Portrait von Petra Ernstberger](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/petra_ernstberger_37.jpg?itok=DQwxZvU1)
(...) Art und Umfang einer Sanktion müssen abgestuft und leichter zurückgenommen werden können. Zudem müssen die Sanktionsregelungen wissenschaftlich evaluiert werden, um zu überprüfen, inwieweit sie mit der Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums in Konflikt geraten. Drittens sollten die gesetzlichen Regelungen dahingehend angepasst werden, dass eine schriftliche Rechtsfolgenbelehrung notwendige Voraussetzung für die Anwendung einer Sanktionsregelung ist. (...)