Frage an Petra Ernstberger von Jörg F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Faltenbacher,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 06.09.2013 die ich hiermit gerne
beantworte.

Zunächst zur Finanzwirtschaft:
Marktradikalismus ist eine Ideologie von Gestern. Denn: Märkte brauchen Regeln. Das betrifft vor allem die Finanzwirtschaft, in der immer noch viele Produkte unkontrolliert gehandelt werden - mit gefährlichen Folgen. Die SPD will diese Regeln schaffen, mit internationalen Partnern. Damit Risiko und Haftung wieder zusammengeführt werden. Für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands müssen vor allem fünf Ziele verfolgt werden: eine Stärkung der Industrie, Dienstleistungen von hoher Qualität, hochqualifizierte Fachkräfte, eine leistungsfähige Infrastruktur und die Förderung der Kreativwirtschaft. Im Zentrum steht dabei der Mittelstand. Entscheidende Bedeutung für eine erfolgreiche Wirtschaft hat auch die Energiewende, die unter der Merkel-Regierung zu scheitern droht. Die SPD wird darum dieses Jahrhundertprojekt straffer managen: Unter anderem durch die Bündelung der Aufgaben in einem Energieministerium.

Zu Kriegseinsätzen:
Die Bundeswehr ist an mehreren internationalen Stabilisierungsmissionen in Krisengebieten beteiligt. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr erfolgen stets auf der Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen und wird in enger Kooperation mit den Partnern in der Europäischen Union und der NATO organisiert. Mit ihren Einsätzen leistet die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag zur weltweiten Sicherheit und damit zur europäischen und globalen Stabilität. Eine parlamentarische Einzelentscheidung zu jedem Mandat ist für die SPD-Bundestagsfraktion unabdingbar. Es ist essentiell, dass die Missionen jeweils in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sind. Die Mandate werden regelmäßig jährlich überprüft und im Bundestag debattiert. Die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion machen sich diese Entscheidungen nicht leicht, sondern sie erarbeiten sich sowohl innerhalb der Fraktion als auch in den parlamentarischen Gremien die jeweiligen Entscheidungsgrundlagen der Mandate. Versuchen der amtierenden Regierungskoalition, das Recht des Parlaments bei Entscheidungen über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte auszuhöhlen, tritt die SPD-Fraktion entschieden entgegen. Für die SPD gilt das uneingeschränkte Primat der Politik und der parlamentarischen Kontrolle.

Zur deutschen Energieversorgung:
Wir treiben den Wechsel von begrenzt verfügbaren Energiequellen zu unerschöpflichen und von schadstoffhaltigen zu schadstofffreien Ressourcen konsequent voran. Wir wollen weg vom Öl und anderen fossilen Energiequellen. Unser Ziel ist ein Zeitalter der erneuerbaren Energien. Sie sind die größten und auf Dauer verfügbaren heimischen Energiepotenziale. Effizienzsteigerungen, Ressourceneinsparungen und der Wechsel zu erneuerbaren Energien erfordern neue Technologien und Speichermedien. Die damit verbundenen Innovationen schaffen zahlreiche neue Arbeitsplätze in Industrie, Handwerk und Dienstleistungsberufen sowie in der Land- und Forstwirtschaft. Als Brücke ins Zeitalter der erneuerbaren Energien setzen wir auf moderne Kohle- und Gaskraftwerke mit hocheffizientem Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung. Zur Umsetzung all dieser Ziele wird SPD-Bundestagsfraktion, wie oben schon erwähnt, den Aufbau eines Energieministeriums fokussieren.
Ich hoffe ich konnte Ihre Fragen damit ausreichend beantworten. Ausführlichere Informationen finden Sie im Regierungsprogramm der SPD unter folgendem Link: http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Petra Ernstberger, MdB