Frage an Petra Ernstberger von Daniel F. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Ernstberger,

angesichts der veränderten Sicherheitslage in Deutschland, Europa und der Welt durch die immer mehr zunehmende Gefahr von Terrorismus und der organsierten Kriminalität, verwundert mich die Haltung der in Deutschland zuständigen Strafverfolgungsbehörden insbesondere deren Ministerien.

Ich möchte an dieser Stelle nur die Sicherheitsbehörde Zoll sowie das zuständige Bundesfinanzministerium nennen.

In der "deutschen Polizeilandschaft" herrscht in meinen Augen und in Augen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein reges Durcheinander und ein "Neben- bzw. Gegeneinander Arbeiten".

Die Probleme sind u. a. Doppelzuständigkeiten und vorallem mangelhafte Verzahnung der Sicherheitsbehörden (Zoll, Bundespolizei und Landespolizeien) untereinander.

Seit geraumer Zeit hat sich die Gewerkschaft der Polizei dieser Problematik angenommen und fordert vom Bundesfinanzministerium die Schaffung bzw. die Umstrukturierung des Zollvollzugsdienstes zu einer effektiv arbeiteten Bundesfinanzpolizei.

Weitere Einzelheiten zu diesem Theme bitte ich der Homepage der GdP Bundesfinanzpolizei unter www.gdp-bundesfinanzpolizei.de zu entnehmen.

Insbesondere auf der Startseite dieser Homepage unter der Sparte "Positionspapier" sind die Vorstellungen und Ziele der GdP explizit dargestellt.

An dieser Stelle würde ich mich freuen, wenn Sie sich dieser Problemtik annehmen würden und mir Ihre Auffassung und Haltung zu den Vorschlägen der GdP mitteilen könnten.

Des weiteren würde mich interessieren wie Sie persönlich aber auch die SPD den Zoll in seiner heutigen Form in punkto Strafverfolgung sehen.

Für Ihre Bemühungen bereits vorab herzlichen Dank.

Viele Grüße
Daniel Fischer