Frage an Petra Ernstberger von Sebastian L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie ich gerade hier lesen musste, haben Sie dem Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt.
Damit haben Sie meiner Meinung nach dafür gesorgt, meine Grundrechte noch weiter zu beschneiden und unsere schon stark angeschlagene Demokratie ein Stück weiter in Richtung überwachte Diktatur zu bringen.
Kann ich nun in Zukunft davon ausgehen, dass Sie diese Entwicklung voran bringen und ich deswegen Ihren Namen auf den Stimmzetteln übergehen kann?
Sehr geehrter Herr Lippert,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider teile ich weder Ihre Ansicht, dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland um eine "angeschlagene Demokratie" handelt, noch die Aussage, dass die Vorratsdatenspeicherung unser Land in Richtung eine Diktatur rücken wird. In jedem Rechtsstaat gibt es einen immer währenden komplizierten Abwägungsprozess zwischen den Wertkomplexen "Freiheit" und "Sicherheit". Innerhalb dieses Abwägungsprozesses ist auch die Frage der Vorratsdatenspeicherung zu suchen. Ich gebe Ihnen durchaus recht, dass es sich dabei um eine Einschränkung der Freiheitsrechte handelt. Allerdings, so ist jedenfalls meine Meinung, um eine im aktuellen politischen Kontext vertretbare und zu rechtfertigende.
Ich hoffe Ihnen mit dieser Auskunft gedient zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Ihre
Petra Ernstberger, MdB
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