Frage an Petra Ernstberger von Paul G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag, Petra,
über die beabsichtigte Beschränkung des Rederechtes für die Parlamentarier via Geschäftsordnung erschrecke ich zutiefst - ein solches Vorhaben hätte ich einer NPD zugetraut, nicht aber den bisher etablierten Parteien.
Abgeordnete sind nach Art. 38 Abs. 1 GG ihrem Gewissen verpflichtet - nicht irgendeiner Partei-Räson. Sie müssen also auch ihre Meinung unbehindert äußern können.
Meiner Meinung fußt diese Einschränkung des Rederechtes insbesondere in der Absicht, kritische Stimmen in Bezug auf die EU und den ESM-Vertrag zu unterbinden. Faktisch ist die Beschränkung des Rederechtes meiner Meinung nach sehr in der Nähe einer Parteien-Diktatur. Wie weit ist dann der Weg zu einer Partei-Diktatur?
Meine Frage an Dich:
Wirst Du dem Antrag zu Änderung der Geschäftsänderung zustimmen?
Mit freundlichen Grüßen
Paul
Sehr geehrter Herr Göths,
ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 15.04.2012. Ihre Besorgnis über die geplanten Änderungen in der Geschäftsordnung kann ich nachvollziehen.
Die Empfehlung des Geschäftsordnungsausschusses ist in keinster Weise beschlossene Sache. Die Bundestagsfraktionen hatten bis jetzt noch keinerlei Gelegenheit, die Empfehlung zu diskutieren. Dies soll in den nächsten Wochen geschehen.
Die geplante Abstimmung am 26. April wird nicht stattfinden. Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion werden wir den Vorschlag sicherlich detailliert diskutieren und uns dafür einsetzen, dass auch weiterhin abweichende Meinungen offen vorgetragen werden können.
Die vielen Rückmeldungen zu der geplanten Änderung zeigen uns das große Interesse an einer lebendigen Demokratie. Die SPD wird diese Gelegenheit nutzen und ihre Reformvorschläge zu den Debatten im Deutschen Bundestag erneut auf die Tagesordnung setzen. Wir stehen für eine lebendige Diskussion im Parlament.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Petra Ernstberger MdB
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