Frage an Petra Ernstberger von Martin L. J. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Ernstberger,
in der öffentlichen Diskussion steht ständig im Mittelpunkt, Deutschland habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.
Zur Untermauerung bitte ich um folgende Auskunft:
Wollen Sie uns darlegen, welche Summe die Steuermehreinnahmen betragen würden, wenn man den Spitzensteuersatz für die 300 höchsten, leistungsfreien deutschen Einkommen auf 58% anheben würde, wie er übrigens auch am Anfang der Bundesrepublik Deutschland erhoben wurde?
Mit freundlichen Grüßen
Martin L. Jacob
Sehr geehrter Herr Jacob,
gerne beantworte ich Ihre Frage - aufgrund von dienstlichen und privaten Reisen im August etwas verspätet - so detailliert wie es mir möglich ist.
Sie möchten wissen, welche Summe die Steuermehreinnahmen betragen würden, wenn man den Spitzensteuersatz für die 300 höchsten, leistungsfreien deutschen Einkommen auf 58% anheben würde. Diese Frage wirft mehrere Probleme auf.
Zum einen scheidet eine Steuererhöhung nur für "leistungsfreie" Einkommen generell aus, da dies kein Kriterium der Einkommensbesteuerung ist und so auch nicht verfassungsgemäß wäre. Wir dürfen schließlich nicht vergessen, dass Besteuerung keine Bestrafung sein soll, sondern ein Instrument zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben ist.
Zum anderen stehen mir die notwendigen Datengrundlagen für die Abschätzung einer Anhebung des Höchstsatzes der Einkommensteuer (derzeit 45 % für zu versteuernde Einkommen ab 250.731/501.462 Euro für Ledige/Verheiratete) nicht zur Verfügung. Und wie hoch diese Einkommensgrenze angehoben werden müsste, um die 300 höchsten Einkommen zu erfassen, ist mir ebenfalls nicht bekannt.
Detailliertere Auskunft könnten Sie evtl. durch eine schriftliche Anfrage an den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen, Hartmut Koschyk, erhalten. Allerdings auch nur auf die Frage, wie hoch das Einkommensteuermehraufkommen wäre, wenn man den Höchstsatz generell auf beispielsweise 51, 53 oder 58 % anheben würde.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Ernstberger, MdB
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