Petra Budke

Das Berliner System ist nicht optimal. Für Brandenburg wird eine eigene Rechtsgrundlage für die Datenerfassung und die Auskunftsrechte erarbeitet.

Alle Kinder haben die gleichen Grundrechte. Sich für Kinder in Not einzusetzen, sollte eine menschliche Selbstverständlichkeit sein.

(...) Dies ist hier der Fall. Ich möchte mich auch den Äußerungen der Vorrednerin Barbara Richstein von der CDU anschließen, die die Aussagen von Steffen John (AfD) als „Schande“ bezeichnete. (...)

(...) Wir wollen jungen Menschen schon früh die Möglichkeit geben, sich kreativ zu entfalten, eigene Ideen zu entwickeln und handwerkliche (...)

(...) 1. Das Beschneiden des Familiennachzugs für die syrischen Geflüchteten durch die große Koalition finde ich kalt und hartherzig. Wer nicht weiß, wie es seinen engsten Verwanden geht, kann nur schwer in der neuen Heimat ankommen und sich auf Deutschlernen, Ausbildung und Arbeit konzentrieren. (...)

(...) Wir setzen uns für eine einkommensunabhängige Kindergrundsicherung, höhere Sätze beim Arbeitslosengeld II und eine Abschaffung der Sanktionen ein. Über das Bedingungslose Grundeinkommen wird in der Partei Bündnis 90/Die Grünen schon lange kontrovers diskutiert, doch es gibt noch viele ungeklärte Fragen. Wir wollen eine breite gesellschaftliche Debatte dazu vorantreiben, dabei Erfahrungen aus anderen Ländern berücksichtigen und das Grundeinkommen in einem Modellprojekt erproben. (...)