Frage an Petra Bierwirth von Hr. G. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Fr. Bierwirth,
wie wollen Sie resp. Ihre Partei im Bundestag künftig sicherstellen, dass Landes- und Kommunalfürsten über Ihre Haushalte die nach Brandenburg fließenden Gelder aus dem sog. Solidarpakt II endlich zu 100 % in die dringend notwendige Erneuerung der Landes- und Kommunal-Infrastrukturen investieren - anstatt die Gelder im ohnehin niemals aufhörenden Schuldendienst ("ein Faß ohne Boden"...) zur Bilanzverschönerung regelrecht "versanden" zu lassen.
2019 läuft der Pakt ja wohl aus - dann sind immer noch Schulden da (schlimm genug), aber - weit schlimmer - immer noch keine ausreichende bzw. angemessene Infrastruktur.
Das Aufstellen von Verkehrsschildern wie "Achtung Gehweg- bzw. Straßenschäden" kann kaum eine Lösung sein. Es scheint aber eine weit verbreitete Meinung bei den Behörden zu sein, dass dies erstmal der einzige gangbare Weg ist.
Ich sehe ein, wenn die Gelder zu 100% investiert werden, dass selbst dann nicht alles auf einmal gemacht werden kann (es müssen dann Prioritäten gesetzt werden), aber solange man weit von den 100% entfernt ist, habe ich für solche "Gegenmaßnahmen" kein Verständnis.
Danke für Ihre Antwort!
MfG
Groth
Weitere Fragen an Petra Bierwirth
(...) Durch das außerordentlich dürftig dargestellte Faktengerüst vermittelt die Journalistin den Eindruck: Hier wird auf Kosten des Steuerzahlers eine Luxusreise unternommen. (...)
(...) Aber nicht alle sehen die Reise des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages als Luxusreise. In einem Leserbrief wendet sich der Direktor der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt an den Spiegel. (...)
Sehr geehrter Herr Grünberg,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 20.05.2008.
(...) Gleichwohl ist festzustellen: Dies ist eine ordentliche Anpassung der Abgeordnetenentschädigung. Die Anpassung orientiert sich jedoch an einem klaren, nachvollziehbarem Maßstab: Die Entschädigung steigt nur dann, wenn sich die Vergütung vergleichbarer Bürgermeister und Bundesrichter ändert. (...)