Frage an Petra Bierwirth von Hans M. bezüglich Soziale Sicherung
in ihrem Hamburger Programm steht
"Den Menschen verpflichtet, in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus, mit Sinn für Realität und mit Tatkraft stellt sich die deutsche Sozialdemokratie in der Welt des 21. Jahrhunderts ihren Aufgaben."
Frage:
Wann gedenken Sie endlich den demokratischen Sozialismus umzusetzen?
Was verstehen sie unter Demokratie wenn das Volk nur noch die Gesetze wie z.b. den EU-Vertrag nicht mehr beeinflussen kann. Ist das nicht eine Form von Zuschauerdemokratie?
Wenn Sie weitere Teile der Krankenversicherung streichen und den Renteneinstieg weiter erhöhen, (68,5 ist ja noch nicht das Ende), wie stellen Sie sich eine gesicherte Versorgung der Rentner etwa um 2030 vor? Wie sollen Minijobs und Arbeitslosenzeiten mit 0,5 bis 0,7 Rentenpunkten zu Renten führen, von denen man leben kann?
Gegenüber ihren 3 Punkten mag das für Sie kein Thema sein, für viele Mio Menschen wird es jedoch ein Thema werden.
Weitere Fragen an Petra Bierwirth
(...) Durch das außerordentlich dürftig dargestellte Faktengerüst vermittelt die Journalistin den Eindruck: Hier wird auf Kosten des Steuerzahlers eine Luxusreise unternommen. (...)
(...) Aber nicht alle sehen die Reise des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages als Luxusreise. In einem Leserbrief wendet sich der Direktor der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt an den Spiegel. (...)
Sehr geehrter Herr Grünberg,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 20.05.2008.
(...) Gleichwohl ist festzustellen: Dies ist eine ordentliche Anpassung der Abgeordnetenentschädigung. Die Anpassung orientiert sich jedoch an einem klaren, nachvollziehbarem Maßstab: Die Entschädigung steigt nur dann, wenn sich die Vergütung vergleichbarer Bürgermeister und Bundesrichter ändert. (...)