Frage an Petra Bierwirth von Martina S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Schmergel,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22.04.2008.

Zunächst zur Sondermüllverbrennungsanlage: Im Rahmen eines Interviews, das am 4. Januar 2007 in der MOZ erschienen ist, habe ich für Sachlichkeit in der Diskussion um die geplante Müllverbrennungsanlage (MVA) in Eberswalde plädiert. Leider mangelt es der Diskussion bis heute an einer fachlich fundierten Auseinandersetzung mit der Thematik. Ein wesentliches Merkmal demokratischer Streitkultur ist die Bereitschaft, sich andere Meinungen und Positionen vorurteilsfrei anzuhören, offen für Gegenargumente zu sein und das Für und Wider einer jeden Seite abzuwägen. Die Diskussion, wie sie seit langem in Eberswalde geführt wird, ist in meinen Augen stark geprägt von Unsachlichkeit und emotional aufgeladener Ablehnung der Pläne bzgl. der MVA. Für sachliche und objektive Argumente hatte und hat kaum jemand ein offenes Ohr.

Ich setze mich für Standorte ein, die Gesundheitsrisiken vermeiden. Doch der von den meisten Gegnern der MVA Eberswalde vertretene Standpunkt ist doch anscheinend: "Überall, nur nicht bei mir!" Mit einer solchen Haltung kommen wir nicht weiter. Der Müll muss entsorgt werden -- und ich halte es für verantwortungsvoll und richtig, den Abfall, den wir hier in Deutschland produzieren, auch in unserem Land zu entsorgen und nicht in andere Länder zu exportieren -- und uns so nicht nur des Abfalls, sondern auch der mit seiner Entsorgung eventuell einhergehenden Probleme zu entledigen. Deutschland ist ein Vorreiter auf diesem Gebiet, die MVAs entsprechen hohen technischen Standards und dürfen gewisse, wissenschaftlich begründete Grenzen beim Schadstoffausstoß nicht überschreiten. Zudem bieten sie eine alternative Quelle zur Stromerzeugung.

Was die Alleenbäume angeht, habe ich selbstverständlich nicht ihrer Zerstörung zugestimmt. Bei dem Projekt, zu welchem ich ebenfalls in dem oben erwähnten Interview Stellung bezogen habe, ging es vielmehr um Neupflanzungen von Bäumen, durch welche die Allee auch in Zukunft erhalten werden sollte. Auch hier lohnt es also, genau auf den Sachverhalt und die Argumente zu achten.

Meine Position in beiden Fragen steht daher keineswegs im Widerspruch zu meinem Amt als Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Nur ein sachlich fundierter Umweltschutz, der sich den Realitäten nicht verweigert, ist praktikabel, durchsetzbar und nachhaltig. Die Erhaltung aller Bäume -- ungeachtet ihres Zustandes -- fällt damit ebenso wenig in meinen Zuständigkeitsbereich wie eine "Nicht bei uns"-Haltung in Bezug auf die Entsorgung des von uns allen produzierten Mülls.

Mit freundlichen Grüßen
Petra Bierwirth