Frage an Petra Bierwirth von Timmy S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Bierwirth!
Ersteinmal erschreckt es mich, dass an Sie noch keine Umweltfragen gestellt wurden.
Ich muss leider feststellen, dass Deutschland keine neuen Wege des Umweltschutzes eingeht. Eines ist klar, der Klimawandel ist nicht aufzuhalten und er ist ein ganz natürlicher Prozess, den die Menschheit nur etwas beschleunigt hat. Ich bin Geographie-Student und interessiere mich sehr für die Förderung von Umwelttechnologien, aber leider muss ich feststellen, dass Deutschland noch viel zu wenig investiert. Tatsache ist, dass die Öl-Lieferanten die Preise weiter anheben werden und Deutschland schaut nur zu. Bestes Beispiel: Dem Benzin soll mindestens 10% Bio-Treibstoff beigefügt werden. Warum nur so wenig? Bio-Ethanol hat einen weit höheren Wirkungsgrad als Super bleifrei, ein Automobil mit Bioethanol würde weniger Treibstoff benötigen als ein Fahrzeug mit Super bleifrei und das bei gleicher Leistung. Warum schaffen es andere Ländern den Umstieg besser als Deutschland?
2. Ein weiteres Interesse bezieht sich auf Städte, auf das Leben und Bebauung. Kümmert sich die Abteilung für Umwelt auch um die Brach liegenden Industrieflächen in Städten. Das sind riesige Fläche, die versiegelt sind und teilweise verseucht. Flächen, die das Städtewachstum der Natur genommen hat. Warum muss ich sehen, dass weiterhin auf der "Günen Wiese" gebaut wird, obwohl noch genügend Fläche zur Verfügung steht? Warum schreitet die Umwelt-Politik dort nicht ein?
Danke für Ihre Zeit
Timmy Selle
Sehr geehrter Herr Selle,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 8. Januar 2007.
Lassen Sie mich zunächst folgendes festhalten: Wie diverse Studien, zuletzt der Bericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) belegen, ist der Klimawandel durch den Menschen erheblich beschleunigt. Laut IPCC-Bericht gilt es als "gesicherte Erkenntnis", dass im weltweiten Durchschnitt menschliches Handeln seit 1750 das Klima erwärmt hat. Weiter heißt es dort, dass der Klimawandel sich zwar nicht vollends aufhalten, aber durchaus durch verschiedene Maßnahmen bremsen lässt. Auch hier ist sich die Wissenschaft weitgehend einig: Um die Folgen des Klimawandels überhaupt noch begrenzen zu können, müssen in den kommenden zehn bis 15 Jahren die entscheidenden Weichen gestellt werden.
An diesem Punkt setzt die Umweltpolitik der SPD unter Bundesumweltminister Sigmar Gabriel an. Wir setzen auf eine ökologische Industriepolitik, die im Interesse unserer Umwelt wie auch unseres Landes auf Innovation und nachhaltige Entwicklung setzt. Wir sehen die Verantwortung des Staates im Bereich des Umweltschutzes und verstehen den Staat und seine Umweltpolitik als Innovationstreiber. Wir wollen daher eine aktive Unweltpolitik betreiben, die Anreize für die Entwicklung neuer, zukunftsorientierter Technologien schafft. So streben wir beispielsweise die Implementierung eines Top-Runner-Programms an: In einer Produktgruppe soll jeweils der am Markt befindliche Spitzenreiter ("top runner") in Sachen Energieeffizienz nach einigen Jahren verbindlicher Standard werden. Dieser Ansatz hat sich bereits in Japan bewährt und ist ein guter Weg intelligenter, innovationsorientierter Regulierung.
Gerade in der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zu steuerlichen Förderung von Rußpartikelfiltern an Diesel-Pkw verabschiedet, auch dies ist eine dem Klimaschutz dienliche Maßnahme. Auch das von der Bundesregierung mit 1,4 Milliarden Euro geförderte Gebäudesanierungsprogramm trägt zum Klimaschutz bei. Der Ausbau erneuerbarer Energien schreitet in Deutschland schneller voran als prognostiziert: Allein im Jahr 2006 legten sie um knapp 13 Prozent zu. Mit dem zweiten Nationalen Allokationsplan (NAP II) für den Emissionshandel hat Deutschland seine Klimaschutzziele für den Zeitraum 2008 bis 2012 deutlich verschärft und die CO_2 -Minderung für den gesamten Sektor Energie und Industrie von ursprünglich geplanten 15 Millionen Tonnen auf 26,5 Millionen Tonnen jährlich erhöht. So werden wir das vereinbarte Kyoto-Ziel einer Absenkung der Treibhausgasemissionen um 21 Prozent erreichen
Im Rahmen der EU- und der G8-Präsidentschaft 2007 setzt die Bundesregierung einen deutlichen Schwerpunkt auf Klimaschutz und Energiepolitik. Neben den o.g. Beispielen macht auch dies deutlich: Deutschland übernimmt Verantwortung im Klimaschutz, sowohl national als auch international, und wird seiner Vorreiterrolle weiterhin gerecht.
Nun zu Ihren Fragen:
Bezüglich der Verwendung von Biotreibstoffen verhält es sich folgendermaßen: Im Jahr 2005 lag der Anteil der Biokraftstoffe an der Kraftstoffverwendung innerhalb der EU bei rund 1 Prozent bezogen auf den
Energiegehalt. Damit wurden weder der Bezugswert von 2 Prozent erreicht noch ein Anteil von 1,4 Prozent, wie es der Fall gewesen wäre, wenn alle Mitgliedstaaten ihre eigenen Zielvorgaben erfüllt hätten. Deutschland ist mit 3,75 Prozent Anteil der Biokraftstoffe bei der Kraftstoffverwendung (bezogen auf den Energiegehalt) der EU-Mitgliedstaat mit dem höchsten Anteil von Biokraftstoffen. Neben Deutschland hat lediglich Schweden das Ziel in Höhe von 2 Prozent für das Jahr 2005 erreicht. Was Sie mit dem "höheren Wirkungsgrad" von Bioethanol meinen, ist für mich nicht klar nachvollziehbar: Bioethanol hat einen deutlich niedrigeren Energiegehalt als fossile Kraftstoffe.
Zu Ihrer zweiten Frage: Am 1. Januar 2007 ist das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte in Kraft getreten. Die wichtigste Neuregelung ist die Einführung eines neuen "beschleunigten Verfahrens", mit dem Kommunen in die Lage versetzt werden, für Bebauungspläne der Innenentwicklung eine zügigere Planung zu realisieren. Mit dem Gesetz wird eine Betonung von "Innenentwicklung vor Außenentwicklung" vorgenommen. Damit erhalten die Innenstädte einen Standortvorteil gegenüber der "grünen Wiese" und werden attraktiver für Investitionen. Zugleich wird auf diese Weise ein Beitrag zur Reduzierung des Flächenverbrauchs geleistet, zum Beispiel durch die Verdichtung von städtischen Gebieten und die stärkere Einbeziehung von brachliegenden Flächen. Das heißt, die gezielte erstmalige Inanspruchnahme von Flächen für Siedlungszwecke wird verringert und ein Flächenrecycling gefördert.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Bierwirth
Für weitere Informationen besuchen Sie bitte
* die Homepage des IPCC ( http://www.ipcc.ch/ ),
* die Homepage des Bundesumweltministeriums ( http://www.bmu.de/ ), wo Sie auch
* das Memorandum "Ökologische Industriepolitik"
( http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/memorandum_oekol_industriepolitik.pdf)
und
* Informationen zu Erneuerbaren Energien im Allgemeinen und zu Bioethanol im Besonderen
( http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/ee_aktuellersachstand.pdf )
abrufen können, sowie
* bzgl. der Bebauung von Flächen die Homepage des Bundesverkehrsministeriums (http://www.bmvbs.de/).
* Weitere Informationen zu Bioethanol finden Sie unter folgendem Link: http://www.fnr.de/pdf/literatur/pdf_25ethanol2003.pdf
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