Frage an Peter Winter von Friedegard K. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Winter,
mit einigem Erstaunen habe ich Ihre Antwort an einen Fragesteller zum Thema „Republikaner“ gelesen. Mit dieser geben Sie dem Bürger und Wähler umfassenden Anschauungsunterricht, was Ihre Partei unter „Demokratie“ versteht und Urteile einfach ignoriert, wenn sie ihr nicht in den Kram passen.
Es ist schon traurig, wenn eine sog. Volkspartei es nötig hat, kleinere Parteien zu verleumden, um sich selbst ins „rechte Licht“ zu rücken.
Danke auch, dass Sie dem Wähler damit vor Augen führen, wie sehr die CSU um ihre Mehrheit zittert und dass es nicht ursächlich um das Land und die Sachpolitik geht!
Sind Sie so schlecht informiert oder betreiben Sie bewusst „Desinformationspolitik“?
Es sollte sich also auch bis zu Ihnen und Ihren Parteifreunden herumgesprochen haben, dass die Republikaner nicht mit „nachrichtendienstlichen Mitteln“ – auch nicht einzelner Repräsentanten – beobachtet werden dürfen. Wenn die CSU dies tut, dann handelt sie rechts- und eindeutig verfassungswidrig!
Das ist eigentlich nur in Diktaturen üblich!
Deshalb meine Fragen an Sie: wie werden Sie mit den Republikanern künftig im bayerischen Landtag umgehen? Werden Sie dann auch – wie es sog. „Demokraten“ in anderen Bundesländern machen, den Raum verlassen, wenn ein Republikaner zu Sachthemen, Haushalt usw. spricht?
Wie kommt es, dass die CSU bisher jeder persönlichen Diskussion aus dem Wege gegangen ist? Sind Ihnen die Argumente ausgegangen?
Mit freundlichen Grüßen
F. Kornberger
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