Frage an Peter Winter von Annerose A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Winter!
Wie stehen Sie grundsätzlich zum Thema Volksentscheide auf Bundesebene? Und inwieweit ist Ihre persönliche Einstellung deckungsgleich mit Ihrer "Parteilinie"?
Mir ist durchaus klar, dass Volksentscheide kein Allheilmittel für die Demokratie sind und ja im konkreten Fall auch zu Problemen führen können. (Z.B. Minarette in der Schweiz)
Aber würde es in einer gefestigten Demokratie wie der unseren, aber mit sinkender Wahlbeteiligung und einer gewissen Politikverdrossenheit nicht dazu beitragen, dass sich die Bürger wieder etwas mehr für Demokratie und Politik interessieren und begeistern können?
In diesem Zusammenhang möchte ich Herrn Efler zitieren:
"Das Vertrauen ins Volk ist einer der Eckpfeiler der Demokratie", sagt Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.
In Meinungsumfragen äußern konstant zwischen 70 und 85 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, dass sie bei wichtigen Zukunftsfragen mitbestimmen wollen.
Wenn Sie grundsätzlich dagegen sind, hätte ich sehr gerne ein ausführliche Begründung von Ihnen für Ihre Haltung.
Wenn Sie grundsätzlich dafür sind, wann starten Sie eine entsprechende Gesetzesinitiative?"
*
MFG Aßmann
Sehr geehrte Frau Aßmann,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage, wie ich zum Thema „Volksgesetzgebung auf
Bundesebene“ stehe. Gerne nehme ich hierzu Stellung.
Die Frage, ob wir Volksabstimmungen auf Bundesebene zulassen sollten, kann nicht mit einem einfachen Ja oder Nein beantwortet, sondern muss differenziert betrachtet werden:
Wenn es um grundlegende Änderungen der Europäischen Verträge wie die Aufnahme von weiteren Staaten in die Europäische Union geht, trete ich dafür ein, dem Bund die Möglichkeit zu eröffnen, den Bürgerinnen und Bürgern diese Fragestellungen zur Abstimmung vorzulegen (fakultatives Referendum). Dies ist nicht etwa Ausdruck einer Europaskepsis oder gar, wie manche meinen, nur der Versuch, sich weiteren Integrations- oder Erweiterungsschritten zu verweigern. Die EU ist die vom Bürger institutionell am weitesten entfernte politische Organisation. Umso notwendiger ist die Rückbindung ihres Handelns an die Menschen, für die sie geschaffen worden ist. Die Europäische Union beruht auf den Mitgliedstaaten und auf den Menschen, die in diesen Mitgliedstaaten leben. Referenden über grundlegende europapolitische Entscheidungen sind daher eine Chance für Europa, das Interesse an der Europäischen Union zu stärken und die Bereitschaft und das Verständnis der Menschen für die europäische Integration zu fördern.
Letztendlich sind solche Volksabstimmungen ein wichtiges Mittel im Kampf um die Herzen und Köpfe der Menschen in Europa. Denn die Europäische Union ist bei aller berechtigten Kritik an manch überbordender Bürokratie vor allem eines: Sie ist die Grundlage für Wohlstand, Frieden und Freiheit in Europa. Die Ergänzung unserer parlamentarischen Demokratie um Volksabstimmungen kann und muss aber angesichts der herausragenden staatspolitischen Bedeutung einer solchen Entscheidung für jeden einzelnen Bereich sehr sorgfältig begründet und abgewogen werden.
Vor unreflektierten Automatismen kann ich an dieser Stelle nur warnen. Wenn wir uns mit der Frage auseinandersetzen, ob und inwieweit eine Volksgesetzgebung auf Bundesebene anzustreben ist, muss von vornherein klar sein, dass sich nicht alle wesentlichen Fragestellungen für eine Volksabstimmung eignen. Ein aus meiner Sicht völlig ungeeigneter Gegenstand sind beispielsweise Militäreinsätze. Denn schon der notwendige zeitliche Vorlauf für eine Volksabstimmung gefährdete die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland. Ebenso wenig eigneten sich finanzwirksame Entscheidungen. Nicht ohne Grund sind sie auch in der Bayerischen Verfassung von der Volksgesetzgebung ausgenommen. Nur so kann auch die Budgethoheit des Parlaments gewahrt werden, die für die Funktionsfähigkeit einer parlamentarisch-repräsentativen Demokratie unverzichtbar ist.
Sehr geehrte Frau Aßmann, ich bedanke mich nochmals für Ihre E-Mail und
hoffe, dass ich Ihnen meine Haltung zum Thema „Volksgesetzgebung auf
Bundesebene“ nachvollziehbar erläutern konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Winter MdL
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