Frage an Peter Wichtel von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Herr Wichtel!
Abgeordnete des Bundestages entscheiden hochverantwortlich über Gesetze und Projekte in Milliardenhöhe. Diese m.E. in erster Linie im Zusammenhang mit der politischen Funktion bestehende Entscheidungsgewalt scheint für wirtschaftliche Partikularinterssen sehr interessant, was die Gefahr von Bestechlichkeit von Abgeordneten und Vorformen dazu begründen kann.
Frage 1:
Wie stehen Sie zu der Frage von Nebeneinkünften von Abgeordneten?
Frage 2:
Sollten Nebeneinkünfte offen gelegt werden, wenn ja- wie?
Wie stehen Sie zu der aktuellen Regelung?
Frage 3:
Wie stehen Sie zu Parteispenden?
Abgeordnetenwatch hat anlässlich de rbevorstehenden Wahl allen Kandidat(inne)n einen sogenannten "Transparenz-Check" vorgelegt. Der Kernedanke findet sich in dieser Selbstverpflichtung wieder, Zitat:
"Im Fall meiner Wahl ins Parlament werde ich mich einsetzen für:
- ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung
- eine komplette Veröffentlichung von Nebeneinkünften
- die unverzügliche Veröffentlichung aller Parteispenden über 10.000 €"
Laut Auskunft von Abgeordnetenwatch.de scheinen Sie sich Herr Wichtel noch nicht an dieser Selbstverpflichtung beteiligt zu haben:
"Transparenz-Check abgeordnetenwatch.de gibt allen Kandierenden die Möglichkeit, zu den Themen Transparenz und Korruptionsbekämpfung eine Selbstverpflichtung einzugehen. Peter Wichtel hat sich bislang nicht daran beteiligt."
http://www.abgeordnetenwatch.de/peter_wichtel-1031-71922.html
Frage 4:
Warum haben Sie Sie bis jetzt noch nicht an diesem Transparenz-Check beteiligt?
Viele Grüße, Thomas Schüller
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