Frage an Peter Wichtel von Horst D. bezüglich Finanzen
Millionen, um ihre eigenfinanzierte, private Kapitalbildung betrogene Bürger werden monatlich an die „kalte Enteignung (BT-DS 15/2472)“ durch den Gesetzgeber erinnert. Fragen an unsere Bundestagskandidaten 2013 zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz:
Halten Sie es für richtig, dass
1. der Gesetzgeber seinen Bürgern in Ergänzung zur immer weniger werdenden Rente den Abschluss einer Direktversicherung (DV) empfiehlt, langjährige Verträge später aber ohne Vorwarnung rückwirkend außer Kraft setzt (Vertragsbruch) und damit Vertragsinhaber vor vollendete Tatsachen stellt?
2. Arbeitnehmer durch Gehaltsumwandlung jahrzehntelang auf Konsum verzichten, um bei Auszahlung nach dem 01.01.2004 mit einer Kapitalvernichtung „belohnt“ zu werden?
3. Beiträge aus Gehaltsumwandlung (bereits versteuerte und verbeitragte Einzahlungen), bei Insolvenz des Arbeitgebers (AG) oder vorzeitiger Kündigung auch bezahlt mit Arbeitslosengeld und BfA-Rente (also Privatvermögen) vom Gesetzgeber nach Auszahlung als Versorgungsbezüge? deklariert werden, obwohl im Vertrag „von vornherein Einmalzahlung, Rentenwahlrecht ausgeschlossen“ festgelegt war?
4. Versicherungsbeträge gezahlt OHNE Arbeitgeberanteil aus Gehaltsumwandlung vom Gesetzgeber als eine der Betriebsrente vergleichbare Einnahme (!) definiert werden, während Zahlungen des AG ZUSÄTZLICH ZUM GEHALT in eine auf den Namen des AN lautende DV keine Betriebsrente ist und nach Auszahlung beitragsfrei zur GKV/-PV bleiben?
5. AG, Versicherungsgesellschaften und die Gesetzlichen Krankenkassen die Gewinner, Arbeitnehmer aber die Verlierer sind?
6. Privat Versicherte Rentner keinen Solidarbeitrag leisten (Ungleichbehandlung der Rentner)?
7. Hochrangige Regierungsmitglieder für sich ständig Bestands- und Vertrauensschutz sowie Vertragstreue einfordern, dies jedoch den Bürgern verweigern?
Erbitte Ihre Antworten zu 1-7. Werden Sie als (künftiges) Mitglied des Bundestages eine Gesetzesinitiative zur Rücknahme/Korrektur des GMG auf den Weg bringen?
Weitere Fragen an Peter Wichtel
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(...) Eine Pkw-Maut auf Autobahnen ist im jüngst vorgestellten Regierungsprogramm explizit nicht vorgesehen. Wir wollen keine Mehrbelastungen für Autofahrer und kein weiteres Abkassieren. (...)
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(...) Ich kann Ihnen zunächst versichern, dass ich das Anliegen der CDU und CSU, sich für ein vielfältiges Bildungsangebot einzusetzen, in dem jedem Menschen alle Möglichkeiten offen stehen, voll und ganz unterstütze. Deshalb befürworte auch ich leistungsstarke Schulen und die Zukunft des Gymnasiums und lehne eine Einheitsschule entschieden ab. CDU und CSU unterstützen Schulen in freier und privater Trägerschaft und haben zudem das Sicherstellen von einer bedarfsgerechte Ganztagsbetreuung – auch unter Einbeziehung von außerschulischen Kräften – als Ziel. (...)