Frage an Peter Wichtel von Detlev B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wichtel,
das Thema "Eurokrise" bzw. Finanzkrise oder auch "Bankenkrise" ist nach wie vor aktuell. Griechenland ist praktisch pleite, doch statt der bisher geplanten 130 Milliarden sollen es nun 210 Milliarden Euro sein, die das Land nach einem Vorschlag des griechischen Parlaments erhalten soll. Das bedeutet aber: Es wird wieder getrickst. Schuldentilgung durch neue Schulden.
Zitat aus einem Artikel der Deutschen Mittelstandsnachrichten vom 12.02.2012 (Neuer Plan: Griechenland-Rettung kostet nun 210 Milliarden Euro):
"Die Summe setzt sich aus verschiedenen Komponenten zusammen, die sich im Vorfeld bereits abgezeichnet hatten. So wird der Rettungsschirm EFSF den Griechen einen Kredit von 35 Milliarden Euro gewähren. Der EFSF wird diesen Betrag über Bande spielen: Die Griechen kaufen die ausständigen Bonds von verschiedenen europäischen Zentralbanken zurück. Gehalten werden die neuen Bonds von der EZB. Weitere 15 Milliarden sollen zur Stopfung eines neuen Lochs von der EU kommen ".
Ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben, aber von meinem Verständnis her kann das niemals gutgehen.
Da Sie aber für den EFSF-Rettungsschirm gestimmt haben und vermutlich auch für den "alternativlosen" ESM stimmen werden, frage ich Sie ganz unmißverständlich:
1. Was wissen Sie über den ESM und den sog. Gouverneursrat ?
2. Für Griechenland (bzw. die Banken !!!) können zig Milliarden bereitgestellt werden, durch die Kältewelle sterben zur Zeit in ganz Europa hunderte von Menschen, weil es überall an Geld fehlt. Die Energieversorgung kann womöglich zusammenbrechen, wenn es noch länger kalt bleibt, womit sich die Lage noch verschlimmern wird. Weder von den Herren Barroso und Rompuy noch von Frau Merkel habe ich je ein Wort dazu lesen können. Dabei hat Herr Rompuy noch vor kurzem vollmundig "ein besseres Leben für alle" versprochen. Was meinen Sie dazu ?
Vielen Dank für Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Detlev Bock
Sehr geehrter Herr Bock,
ich stimme Ihnen zu, dass die Thematik der Stabilisierung des Euro nach wie vor überaus aktuell ist. Die Bundesregierung arbeitet daher konsequent an einer verbesserten Stabilitätsarchitektur für Europa, zu der auch der von Ihnen erwähnte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) einen wesentlichen Beitrag leisten wird.
Gerne verdeutliche ich an dieser Stelle aber von Vorneherein, dass der ESM nicht isoliert von den anderen, ebenso wichtigen Bausteinen für eine dauerhaft stabile Währungsunion betrachtet werden darf. So kann unsere Währungsunion nur funktionieren, wenn jedes Mitgliedsland aus eigener Kraft solide wirtschaftet und wettbewerbsfähig ist. Daher betrachte ich neben dem ESM auch den am 30. Januar von den Staats- und Regierungschefs fast aller Mitgliedstaaten beschlossenen Fiskalvertrag als fundamentalen Baustein im neuen Regelungsgefüge Europa. Die Einführung von Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild in allen anderen Euro-Staaten wird mit diesem Vertrag verpflichtend und somit eine entscheidende Weichenstellung für die Stabilisierung unserer Gemeinschaftswährung sein.
Da einige überaus wichtige Aspekte bezüglich des ESM noch in der Vorbereitung sind, kann ich Ihnen zum gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings noch keine abschließende Bewertung meinerseits zukommen lassen. So werden insbesondere die konkreten Beteiligungsrechte noch ausgearbeitet. Diese sind überaus wichtig, da hier die Haushaltsverantwortung des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit dem ESM geregelt wird. Das Parlament soll schließlich nicht nur den ESM-Vertrag durch ein Zustimmungsgesetz ratifizieren und den deutschen Beitrag zum Stammkapital des ESM genehmigen. Der Bundestag oder seine Gremien sollen auch danach bei allen Entscheidungen einbezogen werden, wenn dies die Haushaltsverantwortung des Deutschen Bundestages erfordert. Dies gilt insbesondere für die Entscheidungen, einem in Not geratenen Euro-Mitgliedstaat eine Finanzhilfe zu gewähren. Ohne ausreichende Beteiligungsrechte würde auch meine Zustimmung zum ESM im Übrigen nicht erfolgen.
Wenn die Beteiligungsrechte zweifelsfrei geklärt sind und die ausführlichen Debatten bezüglich des ESM im Parlament stattgefunden haben, werde ich auch auf meine diesbezüglichen Ansichten und mein Votum eingehen. Ich empfehle Ihnen vor diesem Hintergrund gerne einen Besuch meiner Homepage www.peterwichtel.de, wo ich alle Interessierten diesbezüglich zeitnah informieren werde.
Einen von Ihnen angesprochenen unmittelbaren Sachzusammenhang zwischen dem Engagement zur Stabilisierung des Euro und der Energieversorgung in Europa sehe ich nicht. Auch ein Zusammenbruch der Energieversorgung war meines Wissens nicht zu verzeichnen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Wichtel
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